BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei ihrem Sondergipfel zur Krise in der Ukraine wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran.
Kurz vor Gipfelbeginn blieb dagegen offen, ob sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auch auf harte Sanktionen einigen können, wie sie die USA fordern. Die nächste Eskalationsstufe wären Einreiseverbote und Kontensperrungen. Um glaubwürdig zu sein, müssten sich diese etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute richten. Auf diese Weise würden aber die verbleibenden diplomatischen Kanäle zugeschüttet, die noch zur Lösung der Krise genutzt werden könnten, warnten Diplomaten. Insbesondere Deutschland habe dagegen Bedenken.
Handelsssaktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. Ökonomisch sind Russland und die Europäer voneinander abhängig. So brauchen die EU-Staaten vor allem russisches Öl und Gas, während die Russen insbesondere westliche Maschinen und Autos einführen.
Die EU-Staaten müssen ihre Entscheidung einstimmig fassen. Zwischen den Ländern bleiben Sanktionen umstritten. Vor allem Osteuropäer fordern Strafmaßnahmen gegen Moskau, während Deutsche und Briten zögern. Der EU-Gipfel will zudem grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht.kr