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AfD-Fraktion kritisiert Faesers Staatsbürgerschaftspläne

Veröffentlicht am 29.11.2022, 17:03
Aktualisiert 29.11.2022, 17:15
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kritisiert. Fraktionschefin Alice Weidel sprach am Dienstag in Berlin von einer "unverantwortlichen Politik". Das "Staatsvolk" werde in seiner Zusammensetzung massiv verändert. Die Absichten seien durchschaubar. "Grün-Rot will sich im großen Stil neue Wähler schaffen und dadurch eigene Mehrheiten zementieren". Integration durch Einbürgerung habe noch nie funktioniert, sagte Weidel.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. So soll man nach einem Entwurf des Innenministeriums statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Das Vorhaben wird von CDU und CSU abgelehnt, auch in Teilen der FDP gibt es Vorbehalte.

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