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VIRUS-TICKER-Zeitung - Kommunen droht Steuerausfall von rund zehn Milliarden Euro

Veröffentlicht am 24.10.2020, 00:39
© Reuters

24. Okt (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

00.36 Uhr - Einem Bericht der Rheinischen Post" zufolge werden Städte und Gemeinden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommen- und Gewerbesteuer einnehmen als im vergangenen Jahr geschätzt. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung vorliege. Demnach sinke der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 3,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr gegenüber der früheren Prognose. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer lägen bei sechs Milliarden Euro.

00.00 Uhr - Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, stellt dem Krisenmanagement der EU in der Pandemie ein gutes Zeugnis aus. "Ich sage: Bravo! Die Europäer haben sehr entschieden und angemessen gehandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Der neu geschaffene EU-Wiederaufbaufonds, der vorsieht, dass die EU erstmals in großem Stil Kredite aufnimmt und überwiegend als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausreicht, nutze "allen Staaten, weil er die Nachfrage und die wirtschaftliche Aktivität fördert. Das schafft Wachstum. Und nicht nur das: Der Wiederaufbaufonds ist ein Vorbild für die ganze Welt. Über 30 Prozent des Geldes soll in Klimaschutzprojekte gehen." Dass die Auszahlungen überwiegend als Zuschüsse ausgereicht werden, zeige, dass die Europäer "die Lektion aus der globalen Finanzkrise gelernt" hätten.

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