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Auch USA verhängen nach umstrittener Wahl Sanktionen gegen Belarus

Veröffentlicht am 02.10.2020, 18:22
Aktualisiert 02.10.2020, 18:24
© Reuters.

Washington, 02. Okt (Reuters) - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben die USA Sanktionen unter anderem gegen den Innenminister des Landes verhängt. Insgesamt gehe es um acht Personen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit.

Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Belarus geeinigt. Dabei gehe es um rund 40 belarussische Offizielle, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nicht auf der Liste. Dies könne sich aber noch ändern, sagte Michel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem "wichtigen Signal" gesprochen, das die friedliche Opposition in Belarus stärken werde.

Die EU-Staaten erkennen die Präsidentenwahl in Belarus vom 9. August nicht an. Amtsinhaber Lukaschenko hatte den Wahlsieg für sich beansprucht, die Opposition sprach von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren mit harter Hand. (Reporterin: Daphne Psaledakis und Matt Spetalnick; geschrieben von Ralf Bode. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)

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