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Auftakt im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius

Veröffentlicht am 18.09.2023, 05:49

BONN (dpa-AFX) - Vor dem Bonner Landgericht beginnt an diesem Montag (10 Uhr) ein Prozess wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung gegen den Hamburger Bankier Christian Olearus. Er soll als persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank Warburg bei den Cum-Ex-Steuerdeals mitgemischt haben. Es geht um 14 Tatvorwürfe, bei denen nach Schätzung der Ankläger insgesamt ein Steuerschaden von 280 Millionen Euro entstand. Dem 81-Jährigen drohen bis zu 10 Jahre Haft. Er hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets bestritten, vor dem Prozessauftakt wollte er sich seinem Pressesprecher zufolge aber nicht mehr dazu äußern.

Bei 13 Anklagepunkten geht es um Cum-Ex-Taten, bei denen sich die Erstattung von gar nicht gezahlten Steuern auf den Zeitraum 2006 bis 2011 beziehen. Beim 14. Anklagepunkt geht es der Anklageschrift zufolge um falsche Angaben, mit denen Olearius in den Jahren 2016 und 2017 eine Steuerrückzahlung an das Finanzamt verhindern wollte.

Hierbei wandte er sich auch an den damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wenig später verzichtete das Finanzamt tatsächlich auf eine Rückzahlung. Die Frage, ob es eine politische Einflussnahme gab, sorgt für Diskussionen. Scholz bestreitet das, beruft sich bezüglich des Inhalts der Treffen mit Olearius aber auf Erinnerungslücken.

Bei dem Geschäftsmodell inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Laut Bundesgerichtshof war Cum-Ex eine Straftat.

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