LONDON (dpa-AFX) - Monate vor der Parlamentswahl hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt Steuersenkungen für Millionen Menschen angekündigt. So soll der Beitragssatz zur Sozialversicherung deutlich sinken, wie der Schatzkanzler am Mittwoch im Parlament in London sagte. Weitere Erleichterungen gibt es für Selbstständige. Renten sollen deutlich steigen.
Bereits zuvor hatte Hunt mitgeteilt, der Mindestlohn werde im April 2024 um rund 10 Prozent auf 11,44 Pfund (13,15 Euro) pro Stunde angehoben. Auch für Unternehmen sind Steuersenkungen vorgesehen. Insgesamt kündigte Hunt 110 Maßnahmen an, um "die britische Wirtschaft anzukurbeln".
Möglich sind die Steuererleichterungen nach Angaben der Regierung, weil dank einer besser als erwarteten Konjunktur mehr finanzieller Spielraum bestehe. Kommentatoren sprachen angesichts des enormen Rückstands von Hunts Konservativer Partei in den Umfragen von vorgezogenen Wahlgeschenken. Die nächste Parlamentswahl findet voraussichtlich 2024 statt. Es gilt aber als fragwürdig, ob die Ankündigungen für eine Aufholjagd in den Umfragen ausreichen werden.
Hunt kündigte zudem eine Änderung bei Sozialleistungen an. So sollen Menschen mit psychischen Problemen oder eingeschränkter Mobilität, die nach Ansicht der Behörden eine Arbeit ausüben könnten, ihre Unterstützung verlieren, falls sie nach 18 Monaten keinen Job haben.
Zudem prüft der Politiker einen Anteilsverkauf an der Großbank Natwest (ehemals Royal Bank of Scotland), die im Zuge der Finanzkrise 2007/08 verstaatlicht wurde.
An der Großbank Natwest hält der britische Staat nach einigen Anteilsverkäufen noch 39 Prozent. In den kommenden zwölf Monaten wird von der Regierung nun ein weiterer Verkauf von Anteilen erwogen, falls die Bedingungen an den Märkten und der Preis stimmen. Am Markt hat das gesamte Aktienpaket des Staates derzeit einen Wert von rund 7 Milliarden Pfund (8 Mrd Euro). Der Aktienkurs der Natwest fiel kurz nach den Aussagen um bis zu 2,2 Prozent, zuletzt lag er noch rund ein Prozent im Minus.