BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: "Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation."
Lindner bittet Gentiloni, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen. Die EU-Kommission bestätigte am Sonntag den Eingang des Briefes, man werde "zu gegebener Zeit" antworten, hieß es.
Die Gasumlage soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Der Bund erhebt sie ab Oktober, die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil umlegen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen und Privathaushalte 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zahlen müssen. Die genaue Höhe der staatlichen Gasumlage wird am Montag bekanntgegeben. Die Bundesregierung würde die Umlage gern von der Mehrwertsteuer befreien, damit der Staat daran nicht mitverdient
- nach europäischem Recht ist das bisher aber nicht vorgesehen.
Zuvor hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch gegen eine Mehrwertsteuererhebung auf die geplante Gasumlage ausgesprochen. "Die Gasumlage muss mehrwertsteuerfrei sein", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn sich die Bundesregierung nicht zutraut, den Mehrwertsteuer-Verzicht europäisch durchzusetzen, sollte die Gasumlage schlicht um 20 Prozent reduziert werden, um Zusatzbelastungen zu verhindern."
Auch von den Linken kam Kritik an der Umlage. Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte sie in der "Welt" die "unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010". "Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise so einseitig bei den Normalbürgern abgeladen werden, ist inakzeptabel." Seine Partei prüfe, die Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte mit Blick auf die Umlage gesagt, er rechne pro Jahr mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt". Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten.
Experten zufolge werden Rentner und Geringverdiener finanziell härter von den explodierenden Energiepreisen getroffen als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Für diese nämlich übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag mitteilten. Sozialhilfeempfänger bekämen die Kosten für Verpflegung und Unterkunft erstattet, sagte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen. "Das ist nicht unsere größte Problemgruppe. Sondern das sind die Menschen, die kein Wohngeld oder keine Sozialhilfe empfangen, zum Beispiel Rentner."
Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Berlin.
Unterdessen sind die deutschen Gasspeicher trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.
Die Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Anfang Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Bundesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode fast voll sind. Deutschland soll damit im Winter besser gegen einen Totalausfall russischer Lieferungen gewappnet sein.
Angesichts des drohenden Gasengpasses im Winter schwor Habeck Staat, Wirtschaft und Bürger auf einen gemeinsamen Energiesparkurs ein. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", erklärte er. Die Bundesregierung tue alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten."
Der Wirtschaftsminister hatte dazu am Freitag zwei neue Verordnungen an seine Kabinettskollegen verschickt. Unter anderem mit neuen Maßnahmen will er das freiwillige EU-Energiesparziel von 15 Prozent weniger Gasverbrauch von Anfang August bis Ende März - verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre - übertreffen. Vorgesehen sind etwa das Absenken der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden und das Abschalten von Beleuchtungen.