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Gewerkschaft: Zollbeamte sollen Bundespolizei an der Grenze helfen

Veröffentlicht am 09.05.2023, 14:27
Aktualisiert 09.05.2023, 14:30
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vorgeschlagen, wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen Personal vom Zoll zur Unterstützung der Bundespolizei an der Grenze hinzuzuziehen. Der für diesen Mittwoch angesetzte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt müsse auch zu Verbesserungen des polizeilichen Grenzschutzes führen, forderte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bereiche Bundespolizei und Zoll bei der GdP, am Dienstag. Neben der kurzfristigen Unterstützung benötige die Bundespolizei mittelfristig ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, um in Zukunft "besser für solche Migrationslagen gewappnet zu sein".

Die Gewerkschaft betonte zugleich: "Die Bundespolizei kann mit Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung lediglich die Migration ordnen, gefahrenabwehrend wirken und die damit verbundene Kriminalität bekämpfen. Die Lösung des Problems liegt jedoch in politischer Hand."

Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene zu erreichen. Wer in der EU Schutz suche, sollte aus Sicht der GdP in Zukunft bereits an den EU-Außengrenzen überprüft werden. Gleichzeitig sollte der Umfang bereits existierender Programme für eine organisierte Aufnahme von Flüchtlingen ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft führte weiter aus: "Darüber hinaus sollte sich die deutsche Politik Gedanken machen, ob die Mechanismen im Umgang mit Geflüchteten angepasst werden müssen, da die Pull-Faktoren Deutschlands sehr stark sind. Das heißt, die Anreize nach Deutschland zu flüchten, sind sehr groß.

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