London, 13. Dez (Reuters) - Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die Mehrheit im Unterhaus errungen. Damit erhält Johnson ein starkes Mandat, um Großbritannien wie geplant am 31. Januar aus der Europäischen Union zu führen. Nachfolgend die wichtigsten Entwicklungen:
15.46 Uhr - In Großbritannien ist nun auch der letzte Wahlbezirk St. Ives ausgezählt. Er geht an einen konservativen Abgeordneten. Nach Auszählung aller Stimmen kommen damit die Tories auf 365 Mandate. Die Labour-Partei erhält 203 Sitze im Unterhaus, die schottischen Nationalisten 48 und die Liberaldemokraten elf.
15.40 Uhr - Nach Einschätzung des irischen Premierministers Leo Varadkar müssen die Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen bis Oktober abgeschlossen sein, sollte die Regierung in London keine Fristverlängerung beantragen. Die Zeit dränge, weil eine Vereinbarung noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse. "Die Zeit ist extrem knapp."
14.55 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt Großbritannien nach dem Brexit vor einer allzu umfassenden Deregulierung. In diesem Fall könne das Land den Zugang zum EU-Markt verlieren. "Ich denke nicht, dass man mit stubstanziellen regulatorischen Unterschieden bei Klima, Umweltschutz, Wirtschaft oder Sozialem eine enge Beziehung zum europäischen Binnenmarkt haben kann", sagt er nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
14.14 Uhr - Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt einen raschen Rücktritt ab. Er sei bereit und dafür gewählt, die Partei zu führen, bis ein Nachfolger bestimmt sei, sagt er. Labour hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1935 eingefahren.
14.03 Uhr - Der klare Wahlsieg von Johnson hat nach Angaben des britischen Finanzministers Sajid Javid bereits Investoren nach Großbritannien gelockt. Namen nannte er im Sender Sky News nicht. Einige der Firmen könnten aber am Samstag an die Öffentlichkeit gehen.
13.47 Uhr - Die EU strebt in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien einen Verzicht auf Zölle, Quoten und Dumping an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt beim EU-Gipfel in Brüssel weiter, es sei wichtig, eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen zu wahren.
13.44 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einem geregelten Brexit aus. Es gebe nach der Wahl nun eine klare Parlamentsmehrheit. Nun könnten die notwendigen Entscheidungen im nächsten Jahr getroffen werden, sagt er.
13.35 Uhr - Nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind einheitliche Spielregeln das wichtigste Thema bei den nach dem Brexit anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Dies sei von überragender Bedeutung, sagt sie. Großbritannien werde ein Drittland für die EU werden, "aber wir werden eine beispiellose Partnerschaft haben".
13.32 Uhr - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt, es sei jetzt die Zeit für das schottische Volk gekommen, über seine Zukunft zu entscheiden. Das schottische Parlament werde kommende Woche Details dazu vorlegen, wie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum rechtssicher auf den Weg gebracht werden könne. Johnson lehnt eine neuerliche Abstimmung über eine Eigenständigkeit Schottlands ab. 2014 hatte sich die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib im Königreich ausgesprochen.
13.05 Uhr - Die 27 EU-Staaten haben am Freitag eine Verhandlungsposition zu den Brexit-Gesprächen beschlossen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Gespräche über einen Handelsvertrag mit Großbritannien nach der Ratifizierung und der Umsetzung des Austrittsabkommens beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.
12.35 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einem ungeregelten EU-Abschied Großbritanniens. "Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie können die Herausforderungen, die sich durch einen geordneten Brexit ergeben, stemmen", sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Allerdings sind dafür klare und umsetzbare Regeln und Prozesse nötig." Nach einem EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar 2020 blieben zunächst noch elf Monate, um ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis EU-Großbritannien zu verhandeln. "Das ist ein zeitlich sehr ambitioniertes Ziel", sagte Mattes. "Aus Sicht der Automobilindustrie sollte das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU so eng wie möglich bleiben."
10.35 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Johnson zu seinem Wahlsieg. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", lässt sie über Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilen.
10.28 Uhr - Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hofft, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU auch künftig zollfrei ist. Man müsse nach dem Brexit nun einen "Handelsvertrag plus" aushandeln, sagt er. Zugleich pocht er darauf, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben wird.
09.57 Uhr - Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel äußert sich erleichtert über das klare Ergebnis der britischen Parlamentswahlen. "Die Leute sind es leid", sagt der Liberale. Johnson müsse jetzt endlich liefern, was er versprochen habe - den Brexit. Das wäre gut für alle.
09.50 Uhr - Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert die EU auf, in den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien auf die Rechte der Unternehmen und Verbraucher zu achten. "Bei Umwelt, Verbraucherschutz und Steuern darf es keinen neuen Briten-Rabatt geben", erklärt sie. "Auch nach dem Austritt müssen wir das Vereinigte Königreich eng an uns binden und signalisieren: Die Tür bleibt offen."
09.45 Uhr - Außenstaatsminister Niels Annen bezeichnet den Ausgang der Parlamentswahl als ein "trauriges, katastrophales Ergebnis" für Labour. "Wenn Linke keine klare Haltung zu Europa und ein radikales, unfinanzierbares Programm vorlegen, geht der Kontakt zur Mehrheit der Gesellschaft verloren", twittert der SPD-Politiker.
09.40 Uhr - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, äußert sich im rbb-Inforadio nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen enttäuscht. Es mache ihr große Sorgen, dass möglicherweise ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehe. "Schottland ist ja schon länger auf dieser Route, aber auch in Nordirland oder Wales werden die Bestrebungen stärker", sagt die SPD-Politikerin.
09.13 Uhr - Die belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmès erwartet vom EU-Gipfel am Freitag ein klares Mandat für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier. "Es ist sehr wichtig, dass wir wissen, wie es weitergeht", sagt sie. Das betreffe auch ein künftiges Handelsabkommen der EU mit Großbritannien.
08.49 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel gratuliert Johnson zu seinem Wahlsieg. Er erwarte nun eine rasche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament, sagt er. Die EU sei bereit, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Dabei sei es sehr wichtig, faire Bedingungen zu wahren. "Wir werden darüber mit Großbritannien sprechen müssen."
08:35 Uhr - Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens. "Jetzt müssen die EU und Großbritannien mit Hochdruck an einem Freihandelsabkommen arbeiten und bis zum Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann. "Gelingt dies nicht, gehen die mit einem harten Brexit verbundenen Diskussionen und Unsicherheiten Ende 2020 wieder los. Das muss unbedingt vermieden werden."
08.25 Uhr - Großbritannien werde "ohne Wenn und Aber" die EU am 31. Januar verlassen, sagt Johnson. Mit diesem Mandat werde er letztlich in der Lage sein, den Brexit abzuschließen. Diese Wahl setze den Drohungen mit einem zweiten Referendum ein Ende.
08.13 Uhr - Nach der Niederlage von Parteichefin Jo Swinson in ihrem Wahlkreis wollen die Liberaldemokraten im neuen Jahr eine neue Führung wählen. Bis dahin würden Parteipräsidentin Sal Brinton und der Abgeordnete Ed Davey kommissarisch die Leitung übernehmen.
08.04 Uhr - In Nordirland haben die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhalten als die pro-britischen Unionisten. Die führende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die pro-irische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt.
07.55 Uhr - Der EU-Industriekommissar Thierry Breton sagt, der Wahlsieg Johnsons bedeute, dass der Brexit am 1. Februar eine Realität sein werde. In den Handelsgesprächen mit der EU werde eine neue Phase beginnen, sagt der Franzose.
07.23 Uhr - US-Präsident Donald Trump gratuliert dem britischen Premierminister Boris Johnson zum klaren Wahlsieg. Großbritannien und die USA seien nun frei, um einen "massiven neuen Handelsdeal" abzuschließen, twittert Trump. "Dieser Deal hat das Potenzial, viel größer und lukrativer zu sein als jeder Deal, der mit der EU abgeschlossen werden könnte. Feiere, Boris", schreibt der US-Präsident.
06.10 Uhr - Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der britischen Parlamentswahl einem Medienbericht zufolge die absolute Mehrheit gewonnen. Die Tories kämen nach den bisherigen Auszählungen auf 326 Sitze, berichtet der Sender ITV. Damit hätten sie bereits zum jetzigen Stand eine absolute Mehrheit erreicht.
05.25 Uhr - "Das sieht nach einem großen Sieg für Boris im Vereinigten Königreich aus!", twittert US-Präsident Donald Trump.
05.17 Uhr - Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland. "Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen", sagt Sturgeon Sky News. "Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen." Laut Prognose gewinnen die schottischen Nationalisten 55 der 59 Sitze für Schottland.
04.55 Uhr - Die Chefin der pro-europäischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verliert ihren Sitz im Unterhaus. Ihr Mandat geht an die schottischen Nationalisten. Swinson führt die Liberaldemokraten erst seit Juli. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass Großbritannien in der EU bleibt.
04.48 Uhr - Die Konservativen haben nach Aussage von Premierminister Boris Johnson einen starkes Mandat für den Brexit erhalten. Danach sehe es nach derzeitigem Stand aus, sagt Johnson nachdem er seinen Wahlkreis Uxbridge gewonnen hat. Johnson nannte die Wahl historisch. Er habe nicht nur den Auftrag, den Brexit zu vollziehen, sondern das Land zu einen und in die Zukunft zu führen.
04.35 Uhr - Labour-Chef Jeremy Corbyn deutet einen Rückzug an. Er werde seine Partei nicht in die nächsten Wahlen führen, sagt er in der Nacht zum Freitag. Er werde ihr aber bei der Diskussion über ihre Zukunft vorstehen. "Das ist offensichtlich eine sehr enttäuschende Nacht." Die Partei müsse nun abwägen wie es weitergehe. Corbyn hat seinen Wahlkreis gewonnen.
00.16 Uhr - Europäische Diplomaten haben die Deutlichkeit des offenbaren Wahlausgangs in Großbritannien begrüßt. "Klarheit ist gut", sagt ein EU-Vertreter. Ein französischer Diplomat erwartet einen raschen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Falls das Ergebnis bestätigt wird, nehmen wir an, dass (Johnson) das tun wird, was er gesagt hat - Brexit Ende Januar", sagt der Diplomat. Die Beziehung zu Großbritannien sollte so eng wie möglich bleiben.
23.46 Uhr - Linksparteichef Bernd Riexinger erwartet eine Phase der Unsicherheit für die Briten. "Es ist völlig unklar, wie die Tories das von ihnen angerichtete Chaos beseitigen wollen." Nun werde auch die Privatisierung der Gesundheitsversorgung auf der Insel weiter gehen. "Die desaströse Politik der Tories geht wahrscheinlich in die nächste Runde", schreibt er.
23.40 Uhr Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht mit dem wahrscheinlichen Sieg der Konservativen den Brexit am 31. Januar kommen. "Mir tut leid, dass die Menschen in #Großbritannien dafür die Zeche zahlen werden", twittert er. "Steueroasen und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür werden wir verhindern müssen." Seine SPD-Kollegin Katarina Barley fordert möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit.
23.29 Uhr - Premierminister Boris Johnson fordert seine Anhänger zum Feiern auf. "Ich hoffe, ihr habt heute Abend Spaß auf einer Party", schreibt er in einer E-mail an die Parteimitglieder. "Ihr habt die Kampagne getragen. Ohne euch hätten wir das nicht schaffen können."
23.20 Uhr - Der Labour-Politiker John McDonnell erklärt, wenn die Nachwahlbefragung dem tatsächlichen Wahlergebnis nahekomme, sei das sehr enttäuschend. Sollte das der Fall sein, müssten er und Labour-Chef Jeremy Corbyn Entscheidungen über einen möglichen Rücktritt fällen.
23.14 Uhr - Die oppositionelle Labour-Partei warnt davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen. "Es ist nur der Beginn der Nacht und es ist zu früh, um von einem Ergebnis zu sprechen", erklärt ein Parteisprecher.
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