BERLIN (dpa-AFX) - Das Gebäudeenergiegesetz soll nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion noch "vor dem Sommer" im Bundestag beschlossen werden. "Das ist nämlich die nötige Planungssicherheit, die die Menschen in diesem Land jetzt brauchen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag.
"Wer heute in eine Gasheizung investiert, der geht das hohe Risiko ein, dass er die früher aus dem Betrieb nehmen muss als die Heizung eigentlich laufen kann", führte Dröge aus. Das vorbereitete Gesetz sei daher ein Schutz vor steigenden fossilen Preisen und Fehlinvestitionen.
Darüber hinaus müssten die Menschen beim Heizungswechsel finanziell unterstützt werden - sowohl die untersten Einkommen wie auch weite Teile der Mittelschicht. Dies wollen die Grünen zusammen mit ihren Koalitionspartnern in den nächsten Wochen besprechen.
Auf die Frage, wie sie zu einer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Verschiebung des Starttermins des Gesetzes stehe, sagte Dröge, die Fraktion wolle sich auf den Entwurf stützen, der bereits im Kabinett vorliege. Habeck hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom kommenden Jahr an greift.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.