BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, in der Debatte über Ampel-Pläne zum Einwanderungsrecht den Ton zu entschärfen. Die Union verschließe sich "einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. "Wir legen allerdings auch Wert darauf, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang", ergänzte er.
In den vergangenen Jahren habe es eine ganze Reihe von deutlichen Verbesserungen bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt in Deutschland gegeben, sagte Merz. Die Union hänge keinem "verstaubten Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht" nach und halte weitere Verbesserungen für möglich. Zu Vorschlägen der Ampel zur Einführung eines Punktesystems bei der Fachkräftezuwanderung äußerte er sich zurückhaltend. Die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber "wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres", schränkte er ein.
Zu Vorwürfen etwa aus den Reihen der Grünen, die Union wolle zurück in die 90er-Jahre und spalte die Gesellschaft mit der Debatte über die Ampel-Pläne, sagte Merz, die "Delegitimation der unionsgeführten Bundesregierungen" sei "sozusagen der Grundton in jeder Auseinandersetzung mit der Koalition". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Attacken als Versuch zurück, eine politische Diskussion zu ersticken. Vielmehr sei Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) "äußerst unsensibel mit dem Thema Staatsbürgerschaftsrecht" umgegangen, als sie die Debatte über die Ampel-Pläne am Freitag angestoßen habe. "Sowas muss anders vorbereitet werden", sagte Dobrindt.