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Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zur Einkommensteuer

Veröffentlicht am 20.09.2023, 05:35

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zur Einkommensteuer:

"Es besteht ein Widerspruch zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren, dem Sinnvollen und dem Finanzierbaren. Doch wie alles in der Politik handelt es sich letztlich um eine Frage der Prioritäten. Eine Reform der Einkommensteuer, in der die Belastungen deutlich langsamer steigen und der Spitzensteuersatz dafür früher einsetzt (und womöglich höher ist), wäre beileibe nicht ausgeschlossen. Die Regierung - will sie nicht gegen die Schuldenbremse und damit die Verfassung verstoßen - müsste sich im Gegenzug dazu entschließen, andere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen oder alle Ausgaben um einen festgelegten Prozentsatz zu verringern. Dazu dürfte die Ampel-Koalition nicht die Kraft aufbringen, wenn man sich anschaut, welche Wellen die minimalen Einsparungen im Haushalt 2024 schon schlagen.

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