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Pressestimme: 'Leipziger Volkszeitung' zu CDU senkt Steuer mit AfD-Hilfe

Veröffentlicht am 15.09.2023, 05:35

LEIPZIG (dpa-AFX) - "Leipziger Volkszeitung" zu Thüringer CDU senkt Steuer mit AfD-Hilfe:

"Natürlich hat es die CDU nicht in der Hand, welche Partei ihren Anträgen zustimmt. Doch der gefährliche Eindruck, der bei den Menschen hängen bleibt, ist: Die Christdemokraten und die Liberalen, die den Entwurf ebenfalls unterstützt haben, beschließen mithilfe der AfD ein Gesetz, dann kann sie ja nicht so schlimm sein. Die Christdemokraten befinden sich in einer Zwickmühle. Die CDU Thüringen hätte ihren Antrag zurückziehen können, doch sie fordert seit Jahren eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Andererseits kann die CDU nicht alle Ideen unter den Vorbehalt der AfD stellen - das würde die Rechtsextremen zu sehr überhöhen.

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