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Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zur Verschärfung des Ausländerrechts

Veröffentlicht am 20.09.2023, 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zur Debatte um Verschärfung des Ausländerrechts:

"Man muss ja nicht gleich radikal sein, um sich der Forderung anzuschließen, dass straffällige Flüchtlinge ihr Bleiberecht verlieren können. Man muss auf der anderen Seite nicht das Ende aller Menschlichkeit herbeireden, wenn bestehende Standards auf den Prüfstand kommen. Aber man muss in sachlicher Weise Fakten benennen. Man muss sagen, wie Maßnahmen umgesetzt werden könnten, und auch, dass internationale Vereinbarungen, wie die Genfer Konventionen, manch einem Stammtischwunsch entgegen stehen. Und wenn man an diesen international anerkannten Standards rütteln will, dann muss man das auch klar sagen - mit allen Konsequenzen.

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