Washington (Reuters) - Der Republikaner im US-Senat warnen China vor einem scharfen Vorgehen in Hongkong.
“Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China nur noch verstärken”, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Der chinesische Regierungsvertreter Zhang Yesui hatte zuvor gesagt, angesichts der neuen Gegebenheiten und Erfordernisse werde der chinesische Volkskongress seine Rechte ausüben, um eine neue Gesetzgebung und deren Durchsetzung in Hongkong einzuführen. Details dazu nannte er zwar nicht, erklärte aber, diese würden am Freitag mitgeteilt. An dem Tag beginnt die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses.
Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren.