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ROUNDUP 2: Weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Wirtschaft 25.01.2023 00:00
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

Google habe zu wettbewerbsfeindlichen und illegalen Methoden gegriffen, um jede Bedrohung für die eigene Dominanz des Online-Werbemarktes aus dem Weg zu räumen, hieß es. Unter anderem habe der Internet-Konzern potenzielle Rivalen frühzeitig aufgekauft, lautet der Vorwurf. Durch das Vorgehen von Google verdienten Website-Betreiber weniger und Werbekunden müssten mehr zahlen, kritisiert das Justizministerium. Damit schade es am Ende allen.

Google entgegnete, das Justizministerium versuche mit seiner Klage, "Gewinner und Verlierer im hart umkämpften Sektor der Werbetechnologie zu bestimmen". Es stütze sich dabei auf eine fehlerhafte Argumentation, die Innovationen verlangsamen, die Werbegebühren erhöhen und tausenden kleinen Unternehmen das Wachstum erschweren würde, kritisierte der Konzern.

Die Klage fokussiert sich auf den sogenannten "Ad-Tech"-Markt - vor allem die Technologien für Auktionen, in denen Anzeigenplätze in kürzester Zeit versteigert werden, bevor eine Webseite dem Nutzer angezeigt wird.

Ein Einschreiten der US-Regierung zeichnete sich bereits seit einiger Zeit ab. Das "Wall Street Journal" berichtete im Sommer vergangenen Jahres, Google habe dem Justizministerium als Zugeständnis angeboten, die "Ad-Tech"-Sparte in ein separates Unternehmen auszulagern. Es sollte demnach allerdings unter dem Dach der Konzern-Holding Alphabet (NASDAQ:GOOGL) eine Google-Schwesterfirma bleiben - und damit ging das Entgegenkommen der Regierung nicht weit genug.

In der ersten Klage im Herbst 2020 hatte die US-Regierung noch zu Zeiten von Präsident Donald Trump Google Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit der Online-Suche vorgeworfen. So hieß es, der Konzern greife zu Deals mit Smartphone-Anbietern und Netzbetreibern, um seiner Suchmaschine eine Sonderstellung zu verschaffen. Google weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess in dem Fall soll dieses Jahr beginnen.

Der Klage schlossen sich mehrere US-Bundesstaaten an. Darunter ist neben New York auch Kalifornien, wo Google sein Hauptquartier hat. Einige Bundesstaaten strengten in den vergangenen Jahren bereits eigene Klagen gegen Google an. Der Konzern verwies am Dienstag darauf, dass die neue Klage des Justizministeriums weitgehend an eine Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton anknüpfe, die die in weiten Teilen von einem Gericht abgewiesen worden sei.

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