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ROUNDUP 3/Presse: FBI suchte bei Trump auch nach Dokumenten über Atomwaffen

Wirtschaft 12.08.2022 21:15
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© Reuters.

(neu: "Wall Street Journal", 7. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social am Freitag als "Schwindel".

US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld verteidigt. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, das FBI habe elf Sätze vertraulicher oder geheimer Dokumente beschlagnahmt. Darunter seien auch solche, die als streng geheim eingestuft gewesen seien und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürften. Die Liste der beschlagnahmten Dokumente enthalte keine Einzelheiten zu deren Inhalten. Insgesamt hätten die FBI-Agenten rund 20 Kisten mit Gegenständen aus Mar-a-Lago mitgenommen. Trump teilte dagegen am Freitag mit, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, also nur früher geheim oder vertraulich gewesen.

Der Ex-Präsident schrieb auf Truth Social, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. "Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben." Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30 000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Trump forderte Garland zur Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände auf. "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!", schrieb er auf Truth Social. Trump stünde es allerdings frei, die Dokumente selber zu veröffentlichen.

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. "Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird", sagte er.

Nach der Trump-Razzia in Florida waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.

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