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ROUNDUP: Binz will LNG-Terminal vor Bundesgericht stoppen - Betreiber reagiert

Veröffentlicht am 03.05.2024, 12:24
Aktualisiert 03.05.2024, 12:30
© Reuters

MUKRAN/LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Betreiber des Rügener LNG-Terminals wehren sich gegen Vorwürfe, mit denen die Gemeinde Binz eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Anlage begründet hat. Die von der Gemeinde vorgebrachten Gutachten treffen mehrfach falsche Aussagen, wie das Unternehmen Deutsche Regas am Freitag mitteilte.

Die Gemeinde Binz hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gegen den Betrieb des benachbarten Rügener LNG-Terminals gestellt. Zur Begründung schrieb der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards. Geulen habe auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll. Das Gericht bestätigte am Freitag den Eingang.

Betreiber widerspricht hohem Kollisionsrisiko

Unter Verweis auf entsprechende Gutachten ist unter anderem von einem hohen Kollisionsrisiko die Rede wegen der Stationierung der zwei großen Spezialschiffe, die das verflüssigte Gas aufnehmen, wieder gasförmig machen und einspeisen sollen und der großen LNG-Tanker die zusätzlich im Hafen manövrieren müssen, um das LNG anzuliefern. Die Lieferschiffe hätten eine maximale Länge von 300 Metern und nicht, wie in den Gutachten genannt, 380 bis 445 Metern, schreibt hingegen die Deutsche Regas. Es bleibe genug Reserve für Wendemanöver im Hafenbereich. Diese Standardmanöver seien im Rahmen der Genehmigung mit unterschiedlichem Wetter erfolgreich simuliert worden.

Bruch von Gastanks laut Betreiber ausgeschlossen

Mit Blick auf die angeführte Explosionsgefahr durch mögliche Beschädigungen von Gastanks schrieb die Deutsche Regas: "Ein Bruch des Lagertanks ist ausgeschlossen." Die Schiffe seien für den Einsatz auf hoher See konzipiert, wo deutlich höhere Kräfte auf den Rumpf wirkten. Die maximale Geschwindigkeit der Schiffe im Hafen betrage 5,2 Knoten. Auch bei einer Kollision reichten die Kräfte nicht für den Bruch eines Tanks.

Anders als in den Gutachten angeführt werde beim Auftreten eines Brandes die Schiffsbesatzung "natürlich nicht evakuiert", schreibt das Unternehmen weiter. Sie sei insbesondere für die Bekämpfung von Bränden an Bord ausgebildet und koordiniere auch externe Unterstützung durch die als Löschboote ausgestatteten Schlepper der Deutschen Regas und die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Umkreis.

Weitere Anträge gegen Terminal angekündigt

Geulen kündigte für die kommende Woche vier weitere Anträge mit dem Ziel eines sofortigen Betriebsstopps an. Etwa für den Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks, der unweit des Hafens eine Einrichtung hat. Der Verband bestätigte dies.

Erst vor einer Woche hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Kampf gegen das Terminal eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken müssen. Klagen gegen die Anbindungspipeline waren abgewiesen worden.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Bund den Ausbau einer eigenen Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) forciert, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Er verteidigt das Rügener Terminal unter Verweis auf die Versorgungssicherheit. Kritiker sprechen von Schäden für die Natur, Nachteilen für den Tourismus und von nicht benötigten Überkapazitäten. Das Terminal hat vor etwa zwei Monaten den Probebetrieb aufgenommen und inzwischen auch eine Genehmigung für den Regelbetrieb erhalten.

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