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ROUNDUP: Keine Regierungspläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln

Wirtschaft 13.05.2022 15:00
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant vorerst kein Ende der Maskenpflicht zum Corona-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Bussen und Bahnen, wo man Abstände nicht einhalten könne und auf engem Raum zusammensitze, sei sie bislang aus gutem Grund so erlassen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er könne nicht davon berichten, dass es jetzt Planungen gebe, die Maskenpflicht aufzuheben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gefordert, sie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen zu beenden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnte den Vorstoß in der jetzigen Lage ab. Auch von den mitregierenden Grünen kam Widerspruch.

Lauterbach schrieb auf Twitter (NYSE:TWTR), mit täglich bis zu 150 Corona-Toten und einer immer noch sehr hohen Inzidenz "fehlt der Spielraum, auf Masken im öffentlichen Verkehr zu verzichten." Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unvernünftig, die Pflicht schon jetzt aufzuheben. "Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer." Gedränge in Fahrzeugen ermögliche dem Virus ideale Bedingungen. "Die Pandemie mag manchem aus dem Sinn sein, sie ist aber nicht aus unserem Leben verschwunden."

Die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen ist im Infektionsschutzgesetz vorerst bis 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen. Wissing hatte darauf verwiesen, dass EU-Behörden ihre Empfehlungen gelockert haben. Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC nehmen ab diesem Montag die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen zurück. Wenn an Abflug- oder Zielort Maskenpflicht im Verkehr besteht, sollte dies aber weiter auch in Maschinen gelten.

Wissing bekräftigte, es gehe um ein einheitliches Vorgehen in Europa. Es sei schwierig in Flugzeugen, wenn die Leute verwirrt seien: "In manchen Ländern muss man keine Maske tragen. Wenn man in Deutschland einsteigt, soll man eine Maske tragen", sagte er in der ARD. "Es gibt ja kein deutsches Coronavirus, sondern es ist ein einheitliches Problem in Europa." Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, auf das Gesundheitsministerium zuzugehen - und zwar mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats auszusetzen.

Der Deutsche Reiseverband warnte vor einem "Flickenteppich an Regelungen bei Reisen in Europa, die kein Reisender mehr versteht und nachvollziehen kann". Die Maskenpflicht für Flüge sollte auch in Deutschland enden, um aufkeimende Reiselust nicht erneut zu dämpfen. Die Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit" forderte ebenfalls eine schnellstmögliche Abschaffung. "Unsere Passagiere sind so international wie die gesamte Branche, Insellösungen sind da nicht praktikabel" sagte Präsident Stefan Herth. Er warnte vor Konflikten mit Gästen und zu erwartenden Verspätungen vor der Reisesaison.

Lauterbach schrieb auf Twitter: "Harmonisierung macht Sinn, wenn die Pandemie vorbei ist. Das ist jetzt noch nicht der Fall." Das Ministerium bekräftigte, die Maskenpflicht in Flugzeugen, die in Deutschland landen oder starten, entspreche weiter der EU-Empfehlung. Grünen-Experte Dahmen sagte, einen Widerspruch zwischen europäischen und nationalen Vorgaben könne er nicht erkennen. "Die europäischen Empfehlungen schließen eine nationale Maskenpflicht ausdrücklich mit ein." Die derzeitige Pandemie-Lage gebe keinen Anlass für vorzeitige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, befürwortete ein Ende der Pflicht in Verkehrsmitteln. "Medizinisch geboten ist die Maskenpflicht etwa in Flugzeugen nicht. In Flugzeug-Kabinen wird die Luft alle vier Minuten ausgetauscht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). FDP-Vize Wolfgang Kubicki hielt Lauterbach und Dahmen "weitgehend unbelegte Panikmache" vor. Nach der Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum seien die Infektionszahlen gesunken.

Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen waren seit Anfang April in weiten Teilen Deutschlands weggefallen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, aber weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

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