Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

ROUNDUP: Lindner: 'Fürchtet euch nicht' - keine Steuererhöhungen

Veröffentlicht am 28.11.2022, 14:44
Aktualisiert 28.11.2022, 14:45
© Reuters.

© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und will ab 2024 das gesamtstaatliche Defizit wieder verringern. Der FDP-Chef sagte am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin: "Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben."

Lindner bezog sich auf politische Äußerungen sowie die Forderung der "Wirtschaftsweisen", dass Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen, um die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen. Der Minister warb außerdem für eine große Unternehmensteuerreform, auch wenn es dafür derzeit keine politischen Mehrheiten gebe. Deutschland sei im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland.

Lindner sagte weiter, Deutschland werde nach der Energiekrise etwa bei 70 Prozent Schuldenquote stehen gemessen an der Wirtschaftsleistung. Im europäischen Vergleich sei dies immer noch Ausdruck von tragfähigen öffentlichen Finanzen. Deutschland habe sich aber weiter weg entwickelt von den Maastricht-Kriterien. Ziel müsse es sei, diese Richtung Ende des Jahrzehnts wieder einzuhalten. Ab 2024 müsse das gesamtwirtschaftliche Defizit verringert werden.

In den europäischen Verträgen von Maastricht ist eine Schulden-Höchstmarke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart. Seit Beginn der Corona-Pandemie überschreitet Deutschland diese Marke. Wegen umfangreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen wurden viele Milliarden neue Schulden aufgenommen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte die Bundesregierung wegen der schwierigen Lage vieler Betriebe zu einem Belastungsmoratorium auf. Das Handwerk brauche außerdem ein unternehmens- und mittelstandsfreundliches Steuerrecht. Neben den Steuern müsse die Politik auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Steigende Beitragssätze seien gerade für das personalintensive Handwerk schlicht nicht mehr verkraftbar.

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte: "Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Wirtschaftsweisen, die Belastungsschraube bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft weiter anzuziehen, sind im höchsten Maße unverantwortlich. Damit würde die Konjunktur vollends abgewürgt." Statt höherer Steuern und Abgaben sei genau das Gegenteil richtig. So müsse der Soli komplett gestrichen werden.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.