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ROUNDUP: Scholz eröffnet erstes LNG-Terminal - Kritik von Klimaschützern

Veröffentlicht am 18.12.2022, 16:02
© Reuters
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WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) - Nach nur knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit hat Deutschland sein erstes Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG). "Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag bei der Eröffnung der Anlage an der niedersächsischen Nordseeküste in Wilhelmshaven. Das schwimmende Terminal ist das erste von insgesamt sechs, die bis Ende nächsten Jahres geplant sind. Über sie kann künftig bis zu ein Drittel des deutschen Gasbedarfs abgedeckt werden. Klimaschützer befürchten allerdings, dass Überkapazitäten geschaffen werden, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl bremsen.

Scholz hatte den Bau der ersten Terminals in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Die LNG-Importe sollen zur Schließung der Versorgungslücke beitragen, die durch das Ausbleiben russischer Gaslieferungen entstanden ist. Vor dem Krieg wurden etwa 55 Prozent des deutschen Gasverbrauchs aus Russland gedeckt.

Das Terminal sei ein "ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit", sagte Scholz. Deutschland übernehme mit dem Aufbau einer LNG-Infrastruktur auch Verantwortung für europäische Nachbarn ohne Küsten. "Dieses Flüssiggas-Terminal ist somit auch ein Symbol europäischer Solidarität."

Herzstück des Terminals ist das fast 300 Meter lange Spezialschiff "Höegh Esperanza", das künftig das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandeln und in das deutsche Gasnetz einspeisen soll. Eröffnet wurde das Terminal vom Ausflugsschiff "Helgoland" aus. Rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung nahmen an dem Festakt auf dem Schiff teil, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Habeck würdigte wie Scholz das Tempo, in dem das Terminal entstanden ist: "Deutschland kann Infrastruktur. Deutschland kann schnell sein, wenn es darauf ankommt." Weil sagte, die Eröffnung sei ein "ermutigendes Zeichen" zum Ende eines schwierigen Jahres.

Das Spezialschiff "Höegh Esperanza" soll in Wilhelmshaven laut Uniper (ETR:UN01) künftig mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr in das deutsche Gasnetz einspeisen. Das entspricht demnach rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs und würde so rund 11 Prozent von Deutschlands Gasimporten aus Russland ersetzen.

Bei Umwelt- und Klimaschützern sorgt das Terminal für viel Kritik. "Es reden jetzt alle von einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit, was solche fossilen Infrastrukturprojekte angeht. Diese Deutschland-Geschwindigkeit hätten wir sehr gerne für den Ausstieg aus fossilen Energien genutzt", sagte Imke Zwoch, Mitglied im BUND-Landesvorstand in Niedersachsen. "Es ist eigentlich nichts zu feiern."

Vor der Veranstaltung demonstrierten etwa ein Dutzend Aktivisten der Gruppe Ende Gelände für eine grundsätzliche Abkehr von den fossilen Energien. Die Deutsche Umwelthilfe will weitere rechtliche Schritte einleiten, um eine Befristung des Betriebs zu erreichen. Eine erste Klage läuft bereits.

Fischer, Umweltschützer und Anwohner kritisieren die Einleitung von mit Bioziden behandelten Abwässern von der "Höegh Esperanza" in die Nordsee. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) entgegnete bei der Eröffnungsfeier, dass alle Grenzwerte eingehalten worden seien. "Wir haben keinen Umweltrabatt gegeben."

Der stellvertretende CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Jung begrüßte zwar die Eröffnung des LNG-Terminals, mahnte aber noch mehr Engagement der Ampel für die Energiesicherheit an. "Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch nicht die halbe Miete. Es kann noch keine Entwarnung gegeben werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). Weder sei klar, wann genau die weiteren angekündigten Terminals in Betrieb genommen würden, noch ob auch die erhofften Lieferungen kämen.

Von anderen Oppositionsparteien kam deutliche Kritik. "Scholz, Habeck und Lindner präsentieren sich wenig glaubwürdig in Arbeitsjacken als Macher, tatsächlich ist offen, ob das ein guter Tag für Deutschland ist", teilte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch mit. "Die Energiewende der Ampel ist teuer und klimaschädlich ohne Ende."

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte, woher das benötigte Gas nach Wilhelmshaven geliefert werde, sei noch nicht abschließend geklärt. "Es bleibt also dabei: Die Regierung muss aus den Russland-Sanktionen aussteigen und dafür sorgen, dass Gaslieferungen durch Nord Stream möglich werden.

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