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ROUNDUP: Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Inflationsausgleich

Wirtschaft 26.06.2022 19:00
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© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

"Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Die Krise ist Folge der Corona-Pandemie sowie logistischer Schwierigkeiten bei weltweiten Lieferungen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanzler in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schreibt er auf Twitter (NYSE:TWTR). "Aber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt. Eine wirtschaftsweite Ausdehnung des Corona-Bonus wäre kaum finanzierbar", merkte der Finanzminister an.

Ähnlich skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag) sagte sie: "Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt." Grundsätzlich begrüße sie aber, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial verträglichen Lösungen suche.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: "Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt." Hinweise wie die von Mützenich könnten Verhandlungen eher erschweren als erleichtern, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Uneinheitliche Bewertungen kamen von Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante in der gegenwärtigen Lage für "ein probates Instrument" in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. "Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Sonderzahlungen der Arbeitgeber für wenig zielführend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: "Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können."

CDU-Chef Friedrich Merz sah geringe Spielräume, um die Preisentwicklung auszugleichen. "Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir", sagte er im Deutschlandfunk. "Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie."

Mit dem Steuernachlass beim Tanken, dem 9-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie weiteren Maßnahmen versucht die Regierung bereits, die Bürger zu entlasten.

Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.

Bankenpräsident Christian Sewing plädierte für Flexibilität. "Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Deutsche-Bank-Chef der dpa in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). "Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln." Als Beispiel nannte Sewing das Sondervermögen für die Verteidigung.

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Kommentare (10)
Karsten Franz
Karsten Franz 26.06.2022 22:59
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Anstatt Einmalzahlungen zu machen die im nichts verpuffen,sollte man die Lohnsteuer um 10% senken dann haben alle arbeitenden etwas davon und sogar die Firmen.Als SPD Mitglied kann ich nur sagen schwach von der Regierung ordentliche Maßnahmen umzusetzen.
olkan metin
olkan metin 26.06.2022 22:59
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Auf steuern verzichten hHahahahaa soweit kommts noch. Ist den politikern doch scheiss egal ob du hungerst oder frierst
26.06.2022 22:33
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Also ich schlage vor, Kevin Kühnert verzichtet auf die Hälfte seines Gehalts zugunsten einer notdürftigen Familie. Was macht er mit 10K Euro/monatlich? 5K für eine Familie, die es nötig hat, kann er ja spenden. Wir brauchen gute Vorbilder in diesem Lande, und nicht Leute, die nur Reden schwingen und heiße Luft verbreiten. Also ich bin zuversichtlich, Kevin Kühnert hat gutes Herz und wird die Hälfte seines Gehalts einer Familie in Deutschland zukommen lassen. Wie wär es Herr Kühnert?
Deniz Fischer
Deniz Fischer 26.06.2022 21:23
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Könnte man mit dem Geld der Politiker genau so umgehen?
Manni Malzbalz
Manni Malzbalz 26.06.2022 21:02
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Stimmt, die Inflation ist ja auch nur einmal da und nächstes jahr ist alles billiger…super spd olaf! ☝🏻
Ma Mn
Ma Mn 26.06.2022 20:49
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Durch die Arbeitgeber? Na toll, kannst gleich vergessen. Scheiss Regierung.
Michael Barkowski
Michael Barkowski 26.06.2022 20:09
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Wir sind am Ende. Jeder kämpft nun für sich selbst ab sofort.
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 20:09
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So einen Quatsch kann doch nur jemand verbreiten, der sich insgeheim ein solches Szenario herbeisehnt und überheblich genug ist, zu glauben, daß er schadlos durch den Bürgerkrieg kommt, weil er so jämmerlich naiv war, zu glauben, darauf optimal vorbereitet zu sein. Naja, ein russischer Bot kommt natürlich auch in Frage. Sie wissen ja am besten, was aus Sie zutrifft.
26.06.2022 20:05
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Als gutes Beispiel sollten die Mitglieder der GRÜNEN sowie Fridays for Future ihre Heizungen im Winter auf 0 Null belassen, weniger und dann mit kaltem Wasser duschen - das wird meiner Meinung nach zum Klimaschutz immens beitragen. Als Beweis für ihre Ernsthaftigkeit können sie dann ihre Heiz- und Wasserrechnungen öffentlich präsentieren. Außerdem sollten sie auch Buch über ihren Plastikkonsum führen. Nur gute Beispiele werden uns vor der Klimakatastrophe retten. Den ersten Schritt, als gute Beispiele können und sollten die Mitglieder der GRÜNEN machen und vorangehen. Vorbilder braucht das Land!
Vorherige Antworten anzeigen (8)
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 20:05
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und selbst das werden sehr viele von denen unter Beweis stellen, wenn auch nicht alle.
26.06.2022 20:05
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also wenn ich etwas von Fremden fordere, muss ich erstmal zeigen, dass ich das, was ich fordere selber praktiziere gell? Sonst ist es, Wasser predigen, aber selber Wein saufen (in den Mittelmeer-Urlaub oder Übersee mit dem Flugzeug fliegen). Die Heizkosten - und Stromkosten- und Wasserkostenrechnung von Luisa Neubauer und Greta würde schon die Öffentlichkeit interessieren. Wann veröffentlichen sie ihre Rechnungen als Beweis für ihre Glaubhaftigkeit?
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 20:05
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Die meisten Fragen zu den Beiden bekommen Sie sogar recht leicht im Internet. Ich verstehe nur nicht Ihr gesteigertes Interesse an Greta Thunbergs Stromrechnung. Wenn Sie der Meinung sind, diese ist unangemessen hoch für einen Klimaschützer, können Sie das ja anprangern und dennoch schauen, wo man sich verbessern kann. Und das kann man auch Schritt für Schritt tun. Aber nur auf die Ikonen loszugehen, die jede Bewegung nun mal braucht, ändert an der Botschaft nix.
26.06.2022 20:05
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Ja die Ikonen, die müssen ja stimmig sein, gell, sonst ist alles unglaubwürdig, was da an Träumereien fabriziert wird. Fridays for Future, es müste eigentlich Fridays for School heißen. Die Schulpflicht wurde massiv verletzt, da müssten eigentlich Bescheide wegen Ordnungswidrigkeiten massiv geben. Wenn Ihnen so recht an dieser Bewegung ist, können Sie ja gerne ihren Gehalt an die unter dem Klimaschutz notleidenden Menschen ein Jahr lang spenden. Nur Worte ud heiße Luft verbreiten, nützt nichts. Der PC und das Elektrorad müssen demnächst übrigens mit Kohlestrom aufgeladen werden, da sollten die Grünen und Fridays for Future weniger im Netz surfen und am besten auch das E-Bike stehen lassen. Man kann auch zu Fuss gehen. Bisschen Verzicht für das gute Vorbild, der Umwelt zuliebe!
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 20:05
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Ikonen sind immer anfällig für Verklärung. Und was sollte es Ihnen schon beweisen, wenn ich mein gesamtes Einkommen für ein Jahr spende, mal ganz abgesehen davon , daß mich diese aberwitzige Idee selbst ins Aus manövrieren würde? Sie wollen doch eh so weiter machen. Und was sollte es mir beweisen? Daß ich in der Lage bin, ganz ohne Geld auszukommen?
Paul Radloff
Paul Radloff 26.06.2022 19:52
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FREIE WÄHLER sind hundert Mal besser. Die sind nun langsam am kommen. Die Leute haben die Schnauze voll. Hier ist wenigstens die Partei bürgernah.
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 19:52
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Und ein großes Budget für Wahlwerbung haben die offensichtlich auch nicht. Schön, dass sie das so unkompliziert übernehmen.
Paul Radloff
Paul Radloff 26.06.2022 19:52
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Wenigstens sind sie nicht in Spenden Affären verwickelt oder sind gegen die ihre Bürger und Bürgerinnen im eigenen Land. Sie muss eben auf natürlichem Wege wachsen, Werbung kostet nunmal viel Geld, die großen Parteien beauftragen Firmen um ihre Plakate z.b. überall zu platzieren, das haben die FW nicht nötig! Ich finde die Inhalte übrigends sehr bürgernah und stimmig! Warum nicht eine Chance den Freien Wählern geben?!
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 19:52
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Paul Radloff hat doch niemand was dagegen, wenn Sie eine Partei gefunden haben, die Sie für wählbar halten. So muss jeder für sich entscheiden, was er für Ansprüche an eine Partei hat und wie glaubhaft er sie befindet. Sie haben sich doch auch nicht auf Zuruf für die freien Wähler entschieden und sich hoffentlich etwas ausgiebiger mit der Partei befasst, die Sie als Geheimtipp verkaufen. Ich muss Ihnen jetzt nicht etwa abkaufen, diese Partei vereint ausnahmslos unbestechliche Idealisten? So nach dem Motto „das gabs noch nie!!!“
olkan metin
olkan metin 26.06.2022 19:17
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Die halten wirklich alle für strohdumm… leider sind es auch viele. Also eig alle SPD,CDU und Grünenwähler
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 19:17
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Das sagen Sie von der AFD
Ma Sack
Ma Sack 26.06.2022 19:05
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Einmalzahlung und die Waren werden hinterher nicht mehr billiger,tolle Idee von dem Dreckspack
Manni Malzbalz
Manni Malzbalz 26.06.2022 19:05
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Klar, mit den rot grünen wird alles gut, alles billiger und die wirtschaft unterstützt! Denn die spd grünen haben das land bisher sowas von nach vorne gebracht mit veggy day, dosenpfand und ökosteuer, was würden wir ohne diese Errungenschaften nur machen?!
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 19:05
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Manni Malzbalz lieber wieder so ne bürgernahe Partei, die es mit der Heimat-und Flaggen-Liebe hat, oder? Bei so einer Partei können Sie sich aber auch von Investing.com verabschieden.
Denis Hoffmann
Denis Hoffmann 26.06.2022 19:05
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Dosenpfand ist wichtig für unsere Renten. Bitte erhöhen! Wer keine Wohnung hat, der muss auch nicht heizen. Kindergrundsicherung soll es auch nur für arabische Kinder geben.
Sören Friese
Sören Friese 26.06.2022 19:05
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Denis Hoffmann Sie klingen wirklich wie ein dummer Schulverweigerer der die AfD wählt.
 
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