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Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

Veröffentlicht am 21.09.2022, 15:49
Aktualisiert 21.09.2022, 16:00
© Reuters.

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MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300 000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Aktuelle Kommentare

Im Fall der Fälle gibt es auch DE die Mobilmachung. Also wo liegt das Problem. Unsere Soldaten waren auch illegal in Afghanistan usw. Wie lautet der Spruch bei der Verteidigung..ich verteidige das Vaterland...
Sie meinen, wenn wir unser Vaterland wieder in Polen verteidigen?/s
krank
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