BERLIN (dpa-AFX) - Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen können angesichts hoher Energiepreise möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte er bei einem Treffen mit Handwerkern in München. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht."
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz am Samstag die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der Energiepreise zu. "Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun", rief er den Delegierten zu.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Scholz: Keine Entscheidung über frühere Gaspreisbremse ohne Versorger (NYSE:XLU)
Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. Zugleich äußerte es sich optimistisch, dass die Preisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: "Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen."
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte gefordert: "Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1." In seiner Replik sicherte Scholz zu: "Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch." Der Kanzler schränkte jedoch ein: "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht."
Auf dem SPD-Landesparteitag sagte Scholz später: "Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind."
Wirtschaftsministerium: Schwerpunkt flankierender Maßnahmen beim Gas
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Sonntag, die Regierung arbeite an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und prüfe die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe. "Diesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden", hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Steigerung bei den Gaspreisen sei aber aktuell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung - höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts. "Daher liegt hier auch ein Schwerpunkt der Maßnahmen."
Klingbeil: Schnelle Beratung des Bundestags im November
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, die vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März 2023 griffen zu kurz: "Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar", fragte er. "Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen?" Das werde den Bundestag "in kurzen, schnellen Beratungen im November" beschäftigen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über weitere Finanzhilfen als Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse: "Wir werden prüfen, ob da mehr geht." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte in der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen auch Lösungen für den Januar und Februar sowie Härtefalllösungen für andere Energieträger wie etwa Öl." Er setzt auf Änderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Handwerk will "Härtefallbrücke" für Januar und Februar
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Vorschläge der Expertenkommission seien gut, aber für energieintensive Betriebe zu wenig und zu spät. "Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten - das schaffen viele Betriebe nicht", warnte er. "Wir müssen für Januar und Februar eine Härtefallbrücke bauen. Unser Vorschlag ist, dass der Staat für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernimmt." Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten.
Zahlreiche Demonstrationen für soziale Sicherheit
Bei Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander und Umverteilung in der Energiekrise gingen am Samstag in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mindestens 24 000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger. Die Initiatoren, ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden, forderten gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende.