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Urteil im Prozess gegen französischen Justizminister erwartet

Veröffentlicht am 29.11.2023, 05:50
© Reuters.

PARIS (dpa-AFX) - Stand Frankreichs Justizminister in einem Interessenkonflikt und hat dadurch seine Unparteilichkeit im Amt aufs Spiel gesetzt? Darüber will am Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) der Gerichtshof der Republik in Paris urteilen. Minister Éric Dupond-Moretti drohen in dem Verfahren fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro. Die Anklage forderte eine einjährige Bewährungsstrafe. Die Verteidigung pochte auf Freispruch. Im Falle einer Verurteilung dürfte Dupond-Moretti aus dem französischen Kabinett ausscheiden.

Konkret wird dem 62-Jährigen vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Das Verfahren läuft vor dem Gerichtshof der Republik, der ausschließlich für Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes zuständig ist.

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