Washington (Reuters) - Das US-Präsidialamt erwartet keine rasche Einigung mit den Demokraten im Kongress auf eine neue Runde von Corona-Hilfen.
“Ich bin nicht optimistisch, dass es in naher Zukunft eine Lösung geben wird”, sagte der Stabschef des Präsidialamtes, Mike Meadows, am Sonntag dem Sender CBS. An dem Tag berieten beide Seiten auf Mitarbeiterebene, am Montag sollen die Gespräche zwischen den Spitzenvertretern fortgesetzt werden. Beide Seiten werfen einander Blockadehaltung vor.
Bereits am Samstag hatten Chuck Schumer, der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, sowie die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit Meadows und Finanzminister Steven Mnuchin verhandelt. Beide Seiten erklärten nach den dreistündigen Beratungen, es habe keine Annäherung gegeben.
Der größte Streitpunkt ist das Sonder-Arbeitslosengeld des Bundes von 600 Dollar pro Woche, das am Freitag ausgelaufen ist. Viele Republikaner argumentieren, diese Summe sei zu hoch, und fordern eine Absenkung auf 200 Dollar. Pelosi dagegen bekräftigte im Sender ABC ihre Forderung nach Erhalt der Hilfe in Höhe von 600 Dollar. “Es ist wichtig für Amerikas arbeitende Familien.” Auch sonst gibt es zahlreiche Streitpunkte. Während die Republikaner im Senat einen Plan vorgelegt haben, der weitere Hilfen im Volumen von einer Billion Dollar vorsieht, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die dreifache Summe gefordert.
Die USA können sich nach Ansicht des Fed-Präsidenten von Minneapolis, Neel Kashkari, großzügige Hilfen für Arbeitslose erlauben. Dank der hohen Sparquote müssten die USA ihr Haushaltsdefizit nicht durch Auslandsverschuldung finanzieren. “Das heißt tatsächlich, dass wir als Land viel mehr Ressourcen haben, um die zu unterstützen, die entlassen wurden”, sagte der Notenbanker dem Sender CBS.
Finanzminister Mnuchin sagte ABC, US-Präsident Donald Trump werde ausgeben, was nötig sei. Allerdings sei das Defizit ein Faktor. “Es besteht offensichtlich die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft zu unterstützen”, sagte Mnuchin. “Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass wir nicht den künftigen Generationen zu viele Schulden hinterlassen.”
Bevor Trump ein Gesetz unterzeichnen kann, müssen dem beide Kongresskammern zustimmen - der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus. Der Streit findet vor dem Hintergrund der stetig steigenden Infektionszahlen in den USA und des Wahlkampfes statt.