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Verbraucherzentralen dringen auf 'Sicherheitsnetz' in Krisenzeiten

Veröffentlicht am 20.09.2023, 05:23
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen fordern von der Bundesregierung auch bei den inzwischen eingetrübten Wirtschaftsaussichten Verbesserungen für mehr Verbraucherrechte. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Inflationssorgen und Preissteigerungen seien weiter bestimmende Themen. "Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen." Fortschritt und Stärkung der Wirtschaft gingen nicht ohne Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Ampel-Koalition habe zur Halbzeit der Wahlperiode trotz des andauernden Krisenmodus einige Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht. So sei die Einführung einer Sammelklage ein echter Fortschritt. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher ohne eigene Klage und Kosten Schadensersatz und andere Leistungen bei Massenschäden erhalten. Andere Vorhaben drohten aber liegenzubleiben oder zu scheitern. "Der Bundesregierung läuft langsam die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen", sagte Pop.

Bei der Reform der privaten Altersvorsorge und dem Klimageld komme die Ampel-Koalition vorerst nicht voran. Umsetzen solle die Koalition auch die geplanten Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern, forderte Pop. "Wenn die Bundesregierung den Schutz der Kinder ernst meint, muss sie sich jetzt zusammenraufen und den vorgestellten Kompromissvorschlag ohne Verwässerungen auf den Weg bringen", sagte sie. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Uhrzeiten geplanter TV-Werbeverbote zuletzt deutlich enger gefasst.

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