BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der staatlichen Gasumlage weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sollten Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert werden, machte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin deutlich. Die Umlage liegt ab Herbst zunächst bei 2,419 Cent pro Kilowattstunden.
Laut Habeck haben zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend, dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit.
Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Die Umlage sei "bei weitem kein einfacher Schritt", aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, sagte Habeck. "Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet."
Die Umlage müsse und werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. "Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen", so Habeck. "Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist." Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. "Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern."
Habeck bekräftigte, der Staat solle über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen. "Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt.