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Özdemir: Erpressbarkeit der Ukraine durch Getreideabkommen muss enden

Veröffentlicht am 30.05.2023, 11:54
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission muss nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir den Ausbau von Handelswegen zwischen der Ukraine und der EU zur Chefsache machen. "Dabei geht es ganz zentral darum, dass die Erpressbarkeit der Ukraine durch das Schwarzmeerabkommen endlich ein Ende finden muss", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel. Mitte des Monats, erst kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer, haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt.

"Solange Putin und jemand Vergleichbares in Moskau an der Macht ist, ist das Schwarze Meer nicht sicher", sagte Özdemir. Es sei jetzt wichtig, dass jemand die Führung in der Frage alternativer Exportrouten übernehme. "Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich dieses Themas annimmt, es zur Chefsache erklärt", forderte Özdemir.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Als Reaktion auf die Blockade des Schwarzen Meers hatte die EU auch den Ausbau von alternativen Handelsrouten vorangetrieben.

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