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Solarstreit: Brüssel verteidigt Verfahren gegen Peking

Veröffentlicht am 06.09.2012, 13:05
Aktualisiert 06.09.2012, 13:08
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verteidigt ihr Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche. 'Die Entscheidung hat eine rein rechtliche Basis', sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Donnerstag in Brüssel.

Der EU-Behörde liege eine Beschwerde vom europäischen Branchenverband Pro Sun von Ende Juli vor. Die Kommission, die die EU in Handelssachen vertritt, habe eine Frist 45 Tagen gehabt, ein Verfahren zu eröffnen oder nicht. 'Sie können keine Verbindung sehen zwischen den Handelsvolumen zwischen der EU und China und einem Beschluss, einen Antidumpingfall zu eröffnen', sagte der Sprecher.

Kritik kam aus dem EU-Parlament: Der konservative britische Abgeordnete Robert Sturdy forderte, die EU sollte zunächst eine Verhandlungslösung suchen und einen 'Solarkrieg' vermeiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ende August bei einem China-Besuch für eine politische Lösung im Solarstreit ausgesprochen.

Die Handelsexperten der Kommission prüfen, ob chinesische Hersteller mit künstlich niedrigen Preisen den Wettbewerb verzerren und damit europäische Konkurrenten schädigen. Es drohen Strafzölle./cb/DP/nmu

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