BRÜSSEL/STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU kommt bei der geplanten Börsensteuer im kleinen Kreis voran, mit der die Finanzbranche an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisen-Kosten beteiligen und Milliarden einbringen.
Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen. Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.
Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.
Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: 'Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.' Die Steuer werde Milliarden einbringen.
Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten./mt/DP/jkr
Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen. Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.
Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.
Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: 'Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.' Die Steuer werde Milliarden einbringen.
Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten./mt/DP/jkr