BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine schnelle Abstimmung des Bundestages über das revidierte Zypern-Rettungspaket nicht für erforderlich. Rechtlich sei man in der vergangenen Woche gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass eine Beschlussfassung in diesem Stadium nicht notwendig sei, sagte er am frühen Montagmorgen in Brüssel. Er wolle allerdings noch an diesem Montagvormittag die Fraktionsvorsitzenden unterrichten und dann werde man sehen. Wenn eine Beschlussfassung politisch gewollt sei, könne sie in der kommenden Woche nachgeholt werden, sagte Schäuble. Das eigentliche Programm müsse aber erst noch ausgehandelt werden.
Grundsätzlich zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Zypern-Kompromiss die notwendige Zustimmung des Parlaments bekommen werde. Er entspreche den Forderungen, die alle Fraktionen vertreten hätten. Als wichtige Punkte des Sanierungskonzepts nannte Schäuble die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, mehr Transparenz sowie eine Beschränkung des Hilfsprogramms auf eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Zudem gebe es den einen Bail-in der beiden großen Banken. Dies bedeute, das die Kosten, die durch die Insolvenz der beiden großen Banken entstehen, von Eigentümern und Anlegern oberhalb der europäischen Einlagensicherung getragen würden.
'Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen', kommentierte Schäuble. 'Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war.' Für Zypern sei es allerdings bitter, dass man zuletzt Zeit verloren habe./aha/DP/stk
Grundsätzlich zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Zypern-Kompromiss die notwendige Zustimmung des Parlaments bekommen werde. Er entspreche den Forderungen, die alle Fraktionen vertreten hätten. Als wichtige Punkte des Sanierungskonzepts nannte Schäuble die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, mehr Transparenz sowie eine Beschränkung des Hilfsprogramms auf eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Zudem gebe es den einen Bail-in der beiden großen Banken. Dies bedeute, das die Kosten, die durch die Insolvenz der beiden großen Banken entstehen, von Eigentümern und Anlegern oberhalb der europäischen Einlagensicherung getragen würden.
'Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen', kommentierte Schäuble. 'Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war.' Für Zypern sei es allerdings bitter, dass man zuletzt Zeit verloren habe./aha/DP/stk