STUTTGART (dpa-AFX) - Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zur Eindämmung von Minijobs hat im Südwesten ein unterschiedliches Echo ausgelöst. CDU und FDP wandten sich erwartungsgemäß gegen den Vorstoß - Grüne und SPD hingegen unterstützten ihn. Göring-Eckardt hatte erklärt, dass für die Beschäftigten künftig nur noch die ersten 100 Euro steuer- und abgabenfrei sein soll. Zum Jahresbeginn war die Verdienstobergrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben worden. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Minijobs.
'Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen', sagte Göring-Eckardt der 'Rheinischen Post' (Donnerstag) Als Ausnahme nannte sie nur den 'haushaltsnahen Bereich', für den die 'unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten' bleiben solle. Göring-Eckardt nannte als Grund für die Forderung: 'Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.' Durch eine Reform könne wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warf Göring-Eckardt vor, falsch zu argumentieren. Es sei nicht so, dass Minijobs im großen Stil sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängten. Sie böten im Gegenteil vielen Menschen - etwa auch Schülerinnen und Schülern - eine Freiheit, sich etwas zu verdienen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, SPD und Grüne seien auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder zu verspielen. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme nach der Bundestagswahl könne sich Deutschland auf die Wiederkehr von Massenarbeitslosigkeit und Minuswachstum einstellen.
Dagegen begrüßte Vize-SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Vorschlag. 'Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehören eigentlich abgeschafft, weil sie zu einem guten Teil missbräuchlich eingesetzt werden.' Ganze Branchen wie der Einzelhandel arbeiteten hauptsächlich mit Minijobbern. 'Für die werden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Das ist einfach schlecht', sagte Breymaier, die auch Verdi-Landeschefin ist.
Grünen-Landeschef Chris Kühn sagte, mit den jetzigen Minijob-Regelungen gebe es ein handfestes Problem. So könne es jedenfalls nicht weitergehen. 'Wir machen uns Gedanken darüber, wie man mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen kann.'/bg/DP/jkr
'Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen', sagte Göring-Eckardt der 'Rheinischen Post' (Donnerstag) Als Ausnahme nannte sie nur den 'haushaltsnahen Bereich', für den die 'unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten' bleiben solle. Göring-Eckardt nannte als Grund für die Forderung: 'Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.' Durch eine Reform könne wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warf Göring-Eckardt vor, falsch zu argumentieren. Es sei nicht so, dass Minijobs im großen Stil sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängten. Sie böten im Gegenteil vielen Menschen - etwa auch Schülerinnen und Schülern - eine Freiheit, sich etwas zu verdienen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, SPD und Grüne seien auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder zu verspielen. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme nach der Bundestagswahl könne sich Deutschland auf die Wiederkehr von Massenarbeitslosigkeit und Minuswachstum einstellen.
Dagegen begrüßte Vize-SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Vorschlag. 'Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehören eigentlich abgeschafft, weil sie zu einem guten Teil missbräuchlich eingesetzt werden.' Ganze Branchen wie der Einzelhandel arbeiteten hauptsächlich mit Minijobbern. 'Für die werden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Das ist einfach schlecht', sagte Breymaier, die auch Verdi-Landeschefin ist.
Grünen-Landeschef Chris Kühn sagte, mit den jetzigen Minijob-Regelungen gebe es ein handfestes Problem. So könne es jedenfalls nicht weitergehen. 'Wir machen uns Gedanken darüber, wie man mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen kann.'/bg/DP/jkr