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Letzter Rettungsversuch des Atomabkommens mit dem Iran

Veröffentlicht am 28.06.2019, 05:50
© Reuters.  Letzter Rettungsversuch des Atomabkommens mit dem Iran

WIEN (dpa-AFX) - Die Partner des Atomabkommens mit dem Iran beraten am Freitag in Wien erneut darüber, wie ein Scheitern der Vereinbarung abgewendet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die wirtschaftlichen Beziehungen und fehlende Umsetzung von Zusagen sein. Spitzendiplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland kommen gegen Mittag mit Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi zusammen.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Saraf hatte vor dem Treffen erklärt, sein Land werde sich nicht von der Europäischen Union erpressen lassen. "Der einzige Weg, den Atomdeal zu retten, ist, sich an ihn zu halten", so Sarif. Hintergrund soll eine Warnung der EU an den Iran sein, die im Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent bei der Uran-Anreicherung zu verletzen, weil dies das Ende des Atomabkommens bedeuten könnte. Die begrenzte Urananreicherung war der Kern des Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern. Der Iran hatte mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 auf einen wirtschaftlichen Aufschwung gehofft. Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken jetzt aber viele Firmen vor Geschäften im Iran zurück, weil sie dann keine Geschäfte mit US-Firmen machen können. Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Januar gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt. Wider Erwarten hatte die Islamische Republik am Donnerstag ihre Drohung nicht umgesetzt, das Limit für ihre Uranvorräte zu überschreiten. Dieser Schritt hätte auch gegen einen der zentralen Punkte des Atomabkommens verstoßen. Vieles spricht dafür, dass der Iran das Ergebnis des Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will.

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