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Bund der Steuerzahler lobt Vorstoß des EU-Parlaments zu Dienstsitz

Veröffentlicht am 20.11.2013, 06:40
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß des Europäischen Parlaments begrüßt, selbst über seinen Sitz zu entscheiden. Derzeit tagt es abwechselnd in Brüssel und Straßburg. 'Die Abgeordneten und unsere Steuerzahler sind sich einig darüber, dass der europäische Wanderzirkus nicht mehr zeitgemäß und zu teuer geworden ist', sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch).

Der Verzicht auf das Pendeln könne aber nur der erste Schritt sein. 'In Anbetracht der heutigen Kassenlage muss die französische Regierung davon überzeugt werden, den Sitz in Straßburg ganz zu schließen. Deren Veto kostet uns schließlich 200 Millionen Euro im Jahr.'

Die Europa-Abgeordneten wollen künftig selbst entscheiden, wo sie tagen. Sie stimmen am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung ab. Bisher tagen sie im Wechsel in beiden Städten, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen./kr/DP/zb

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