GESAMT-ROUNDUP: Bewegung in Europas Bankenstreit - Lösung erst vor Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um eine bessere Absicherung ihrer krisengefährdeten Banken kommen die Europäer nur in kleinen Schritten voran. Die EU-Finanzminister müssen sich voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche (18.12.) erneut treffen, um sich auf das heftig umstrittene Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken zu einigen. Das sagten Diplomaten am Rande von äußerst zähen Marathonverhandlungen am Dienstag in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag (19./20.12.) werden dann die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Winter-Gipfel zusammentreffen. Sie hatten den Kassenhüter vorgegeben, sich bis Jahresende zu verständigen.

'Wir machen Fortschritte, ohne Pause', resümierte der französische Minister Pierre Moscovici. Das Tauziehen der Europäer um ein rechtlich und finanziell kompliziertes System zur Bankenabwicklung dauert schon seit Monaten. Insbesondere Deutschland tritt dabei auf die Bremse.

NEUE REGELN AB 2015

Die neuen Regeln sollen zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten. Die Aufsicht war genau vor einem Jahr ebenfalls unmittelbar vor dem EU-Dezember-Gipfel vereinbart worden - nach einem deutsch-französischen Kompromiss.

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, rief von Rom aus die EU-Staaten auf, sich bei der Bankenunion zu einigen.

GEMEINSAMER ABWICKLUNGSFONDS BESONDERS UMSTRITTEN

Besonders umstritten war ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder - falls, wie in Deutschland vorhanden - von nationalen Abwicklungsfonds kommen. 'Wir müssen ein wirklich gemeinsames Abwicklungssystem schaffen', sagte der Franzose Moscovici, 'mit einem wirklich gemeinsamen Fonds'.

Berlin tritt für ein Netzwerk nationaler Fonds ein und sträubt sich gegen eine 'Vergemeinschaftung' von Fondsmitteln. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Kreditinstitute im Notfall für Krisen in anderen Ländern aufkommen müssen. Laut Diplomaten dürfte deswegen beim Fonds am Ende nur eine Minimalösung herauskommen. Konfliktgeladen war auch die Frage, welche öffentlichen Hilfen während des Fondsaufbaus möglich sind. Berlin wehrt sich dagegen, den Euro-Rettungsfonds ESM dabei regelmäßig einzuspannen. Bei anderen Punkten gab es Bewegung, etwa der Rechtsgrundlage für den Abwicklungsmechanismus.

SCHLAPPE IM KAMPF GEGEN DIE GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERFLUCHT

Vor dem Ministertreffen gab es Vorgespräche in kleiner Runde. Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es ein Treffen mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erleidet die EU eine schwere Schlappe. Entgegen einer klaren Vorgabe der Staats- und Regierungschefs schafften es die Ressortchefs nicht, das europäische Zinssteuergesetz vor Jahresende zu verschärfen. Die EU-Kommission kündigte an, den Steuer-Streit auf den Gipfel zu tragen.

Bei der Haushaltsüberwachung gaben die Minister dem Defizitsünder Polen ein Jahr mehr - und damit bis 2015 - Zeit, seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Da Polen bisher den Euro nicht hat, drohen in dem Verfahren keine Geldstrafen. Die EU-Kommission empfahl zudem, gegen Neumitglied Kroatien ein Defizitstrafverfahren zu eröffnen./ahi/amh/cb/DP/jkr