PARIS (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der OECD an den Rentenbeschlüssen der deutschen Regierung zurückgewiesen. 'Manchmal ist es so, dass Politik verpflichtet ist, auf bestimmte Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen', sagte die deutsche Regierungschefin bei einer Rede vor OECD-Vertretern in Paris. 'Ich halte das im Augenblick für vertretbar.' Tendenziell werde es allerdings Schritt für Schritt Steuerzuschüsse ins Rentensystem geben müssen.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte Merkel zuvor bei einem Treffen einen Katalog mit Empfehlungen für die Arbeit der großen Koalition übergeben. In diesem wird unter anderem der Sinn der jüngsten Rentenreform infrage gestellt, die unter anderem die 'Mütterrente' umfassst. 'Der Nutzen dieser Maßnahme im Hinblick auf die Armutsminderung dürfte begrenzt sein', schreiben die OECD-Experten. Zudem sollten zusätzliche Rentenkosten besser aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden anstatt über zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge.
Der OECD-Besuch Merkels am Mittwoch war der erste eines deutschen Regierungsoberhauptes. Die Kanzlerin war vom deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast zum Hauptsitz der Organisation im Westen von Paris gefahren.ha