DEN HAAG (dpa-AFX) - Die sieben führenden Industriestaaten bleiben bei wichtigen politischen Diskussionen künftig unter sich. Eine G8-Gruppe unter Einschluss Russlands wird es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau bis auf weiteres nicht mehr geben. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada beschlossen am Montagabend in Den Haag gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama, aus dem für Anfang Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel einen G7-Gipfel in Brüssel zu machen.
Das Treffen der "großen Sieben" fand am Rande einer Gipfelkonferenz von 53 Staats- und Regierungschefs über den Schutz von nuklearem Material vor Terroristen oder anderen Verbrechern statt. Dieser Gipfel endet am Dienstag in der niederländischen Hauptstadt.
In einer gemeinsamen Erklärung drohten die G7 Russland mit "erheblichen Konsequenzen". Weder das prorussische Referendum auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zu Russland erkenne man an. Ohne Änderung der russischen Politik werde man Wirtschaftssanktionen in bestimmten Bereichen intensivieren, "die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden". Die G8 sei "wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten" zusammengekommen: "Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar", stellte die G7 fest.
Ein geplantes Treffen der G8-Außenminister im April in Moskau werde nicht stattfinden. Die G7-Energieminister sollten über "um mögliche Wege zur Stärkung unserer kollektiven Energieversorgungssicherheit" beraten.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim Unterstützung von Europa und Amerika zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für das G8-Format sei derzeit nicht gegeben. "Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte demonstrativ gelassen. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern", sagte er vor Journalisten in Den Haag. "Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt." Lawrow betonte: "Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden herauswerfen." Der Außenminister fügte hinzu: "Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Die G7 hatte 1998 Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden.tk