BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will trotz notwendiger Energieeinsparungen entsprechende EU-Vorschläge nicht akzeptieren und handelt sich damit harsche Kritik ein. Es müsse zwar alles daran gesetzt werden, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu senken, doch sei es gefährlich, den Staaten den Weg dahin vorzuschreiben, sagte Rösler am Montag bei einem Kongress der Deutschen-Energie-Agentur (dena) in Berlin.
Am Donnerstag verhandeln die europäischen Energieminister über den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Wegen mehrerer Differenzen wollen Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Dienstag eine gemeinsame Linie zu dem Vorschlag suchen.
Oettinger will, dass die Energieversorger künftig jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verkaufen. Dies soll erreicht werden, indem sie Bürger mit Zuschüssen und Fachberatung - etwa zum Einbau von Doppelglasfenstern, zu neuen Heizungen oder zum Isolieren von Dächern - zum Energiesparen bewegen. Der Plan sieht auch vor, dass pro Jahr 3 Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken saniert werden. Auf Kommunen, Bund und Länder kämen damit Milliardenkosten zu. Rösler nennt die Vorschläge nicht wirtschaftlich.
Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude könnte als Kompromiss eine Quote von 2 Prozent vorgeschlagen werden. Rösler will aber keine ordnungsrechtlichen Vorgaben aus der EU. Nicht über Strafen, sondern über Anreize sollten die Energiesparziele erreicht werden, sagte er.
Nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland - ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen - torpediert Rösler mit seinem 'systematischen Blockadekurs' die Klima- und Energieziele der Bundesregierung. 'Mit einem 'weiter wie bisher' werden wir dies nicht schaffen', teilte Thomas Schaack von der Evangelischen Kirche Deutschlands mit. Energiesparen ist auch wichtig, um klimaschädliche CO2-Emissionen etwa aus Kohlekraftwerken zu reduzieren.
Rösler gehen die Vorschläge aber zu weit, obwohl auch Deutschland beim Energiesparen nicht so recht vorankommt. Die Regierung hofft daher, dass ihr Steuerbonus für Privatleute für das energetische Sanieren von Häusern an diesem Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gerettet werden kann. Dena-Chef Stephan Kohler sieht in diesem Instrument eine Möglichkeit, 'um das Thema in Gang zu bringen'.
Die Abschreibungsmöglichkeit von jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten scheiterte bislang am Widerstand der Länder. Sie sollen bis zu 900 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro tragen. 40 Prozent der Energie in Deutschland wird über Strom und Heizungen in Gebäuden verbraucht./ozy/DP/stb
Am Donnerstag verhandeln die europäischen Energieminister über den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Wegen mehrerer Differenzen wollen Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Dienstag eine gemeinsame Linie zu dem Vorschlag suchen.
Oettinger will, dass die Energieversorger künftig jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verkaufen. Dies soll erreicht werden, indem sie Bürger mit Zuschüssen und Fachberatung - etwa zum Einbau von Doppelglasfenstern, zu neuen Heizungen oder zum Isolieren von Dächern - zum Energiesparen bewegen. Der Plan sieht auch vor, dass pro Jahr 3 Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken saniert werden. Auf Kommunen, Bund und Länder kämen damit Milliardenkosten zu. Rösler nennt die Vorschläge nicht wirtschaftlich.
Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude könnte als Kompromiss eine Quote von 2 Prozent vorgeschlagen werden. Rösler will aber keine ordnungsrechtlichen Vorgaben aus der EU. Nicht über Strafen, sondern über Anreize sollten die Energiesparziele erreicht werden, sagte er.
Nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland - ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen - torpediert Rösler mit seinem 'systematischen Blockadekurs' die Klima- und Energieziele der Bundesregierung. 'Mit einem 'weiter wie bisher' werden wir dies nicht schaffen', teilte Thomas Schaack von der Evangelischen Kirche Deutschlands mit. Energiesparen ist auch wichtig, um klimaschädliche CO2-Emissionen etwa aus Kohlekraftwerken zu reduzieren.
Rösler gehen die Vorschläge aber zu weit, obwohl auch Deutschland beim Energiesparen nicht so recht vorankommt. Die Regierung hofft daher, dass ihr Steuerbonus für Privatleute für das energetische Sanieren von Häusern an diesem Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gerettet werden kann. Dena-Chef Stephan Kohler sieht in diesem Instrument eine Möglichkeit, 'um das Thema in Gang zu bringen'.
Die Abschreibungsmöglichkeit von jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten scheiterte bislang am Widerstand der Länder. Sie sollen bis zu 900 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro tragen. 40 Prozent der Energie in Deutschland wird über Strom und Heizungen in Gebäuden verbraucht./ozy/DP/stb