Madrid/Barcelona (Reuters) - Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums warnt die Regierung in Madrid den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor einer zweideutigen Stellungnahme im Unabhängigkeits-Streit.
Sollte die Antwort auf die Frage, ob Katalonien die Abspaltung erklärt habe, unklar ausfallen, dann werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag dem Sender COPE. "Er muss ja oder nein sagen." Bei einer ambivalenten Antwort werde die spanische Regierung die angezeigten Maßnahmen ergreifen müssen.
Puigdemont hatte am Dienstag im katalanischen Parlament zwar erklärt, die Unabhängigkeit Kataloniens sei gegeben. Er setzte sie aber gleichzeitig außer Vollzug. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy setzte Puigdemont daraufhin eine Frist bis Montag, um zu erklären, ob er einseitig die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Sollte die Regionalregierung die Loslösung von Spanien proklamieren, gibt es eine nochmalige Frist bis Donnerstag, um die Loslösung von Spanien zu widerrufen. Falls die Regionalregierung auf die Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten.
Die linksradikale Partei CUP im katalanischen Parlament bestand am Samstag darauf, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen müsse. "Wir bitten darum, dass am Montag die Antwort auf die Anforderungen von Rajoy die Ausrufung der katalanischen Republik ist", sagte CUP-Sprecherin Nuria Gibert. Ihre Partei rufe zu Kundgebungen in der kommenden Woche auf. Die CUP toleriert die Minderheitsregierung von Puigdemont, die aus einen Vier-Parteien-Bündnis zusammengesetzt ist. Der stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras von der Partei ERC rief angesichts der Risse im Lager der Separatisten zur Einigkeit auf. Dies sei die Stärke der Anhänger eines unabhängigen Kataloniens.