Berlin (Reuters) - Die AfD fordert ein Auskunftsrecht über die politischen Ansichten der Journalisten, die über den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover berichten wollen.
In der Einverständniserklärung für die Akkreditierung zum Parteitag im Dezember, über die die "Stuttgarter Zeitung" am Freitag zuerst berichtete, heißt es: "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden." Gemeint ist der Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort heißt es, zu den "besonderen Daten" zählten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Von der AfD war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Laut "Stuttgarter Zeitung" überprüft der Berliner Datenschutzbeauftragte den Vorgang. Der Deutsche Journalistenverband sagte dem Blatt, die Einverständniserklärung stelle eine unzulässige Einmischung in die Privatangelegenheiten von Journalisten dar.