BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Staaten wollen künftig Lösungen der europäischen Schuldenkrise möglichst ohne Beteiligung von Privatgläubigern herbeiführen. Gänzlich ausschließen könne man auch künftig eine Beteiligung von Banken und Versicherungen nicht, erläutert der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin die Brüsseler Beschlüsse aus der Nacht. Der Schuldenschnitt für Griechenland unter Beteiligung des Privatsektors solle jedenfalls eine einmalige Angelegenheit bleiben.
Kotthaus argumentierte weiter, die Bemühungen um eine stabile Währung konzentrierten sich - mit den geplanten Änderungen an den EU-Verträgen - darauf, eine Insolvenz frühzeitig zu verhindern. Die Staatengemeinschaft wolle erst gar nicht in die Situation kommen, dass der private Sektor beteiligt werden müsse. Als 'aller, aller, allerletzter Fall' aber sei diese weiterhin möglich. Daher werde an den - zum Start des dauerhaften Rettungsfonds ESM - geplanten Umschuldungsklauseln ('Collective action clauses', CACs) festgehalten. Diese Linie habe die Bundesregierung immer vertreten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sprach von einem Durchbruch, nachdem die große Mehrzahl der EU-Mitglieder Vertragsänderungen zugestimmt hatte hin zu einer Fiskalunion mit Schuldenbremse. Es werde keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen geben, sogenannte Eurobonds, und auch keine Banklizenz für den Rettungsfonds EFSF. Die EU-Partner seien 'keine faulen Kompromisse' eingegangen. Die Krise sei zwar noch nicht überwunden, aber das Vorgehen stehe bald auf einer stabileren Basis./rm/DP/bgf
Kotthaus argumentierte weiter, die Bemühungen um eine stabile Währung konzentrierten sich - mit den geplanten Änderungen an den EU-Verträgen - darauf, eine Insolvenz frühzeitig zu verhindern. Die Staatengemeinschaft wolle erst gar nicht in die Situation kommen, dass der private Sektor beteiligt werden müsse. Als 'aller, aller, allerletzter Fall' aber sei diese weiterhin möglich. Daher werde an den - zum Start des dauerhaften Rettungsfonds ESM - geplanten Umschuldungsklauseln ('Collective action clauses', CACs) festgehalten. Diese Linie habe die Bundesregierung immer vertreten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sprach von einem Durchbruch, nachdem die große Mehrzahl der EU-Mitglieder Vertragsänderungen zugestimmt hatte hin zu einer Fiskalunion mit Schuldenbremse. Es werde keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen geben, sogenannte Eurobonds, und auch keine Banklizenz für den Rettungsfonds EFSF. Die EU-Partner seien 'keine faulen Kompromisse' eingegangen. Die Krise sei zwar noch nicht überwunden, aber das Vorgehen stehe bald auf einer stabileren Basis./rm/DP/bgf