(Reuters) - Die innere Sicherheit bildete einen der Schwerpunkte im Wahlkampf.
Alle Parteien kämpften hier um die Vorherrschaft. Nun stand das Thema am Montag erstmals auf der Tagesordnung bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den vier Parteien, aber auch ähnliche Positionen. Eine Gemeinsamkeit ist, dass Union, FDP und Grüne die Polizei personell besser ausstatten wollen. Beim Schutz der Bürgerrechte und der Forderung nach einer Reform der Sicherheitsarchitektur mit ihren zahlreichen Behörden gibt es vor allem zwischen FDP und Grünen Überschneidungen. Die Union ist wiederum eher Verfechterin einer Law-and-Order-Politik. Ein Überblick:
* CDU und CSU wollen die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15.000 erhöhen. An Gefahrenorten wie in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten soll verstärkt intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen. Auch soll es eine Mindestspeicherfrist für diese Daten geben. Die Union will zudem mehr Rechte der Behörden bei der Kontrolle verschlüsselter Kommunikation. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum soll weiterentwickelt werden. Außerdem will die Union die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen und die Bundeswehr unter Führung der Polizei in besonderen Gefährdungslagen unterstützend zum Einsatz bringen, zunächst aber den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen.
* Die FDP forderte vor der Wahl "Haushaltspriorität für Polizei und Justiz". Für die beiden Hoheitsaufgaben des Staats müsse deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Dazu wollen die Liberalen eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Die FDP plädiert zudem für eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur, da zu viele Behörden zuständig seien. Eine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, etwa bei Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenerhebung, lehnen die Liberalen ab. Videoüberwachung soll nur nach Prüfung im Einzelfall eingesetzt werden.
* Die Grünen wollen "eine Polizei, die gut ausgestattet, fachkundig und bürgernah arbeiten kann". Frühere Einsparungen seien ein schwerer Fehler gewesen. Für motivierte Polizeiarbeit brauche es vor allem mehr Personal mit guter Qualifikation und Karrierechancen. Videoüberwachung könne an Gefahrenschwerpunkten eine unterstützende Maßnahme sein, "wenn sie anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet erfolgt und regelmäßig evaluiert und neu genehmigt werden muss". Die Grünen wollen zudem einen Neustart beim Verfassungsschutz.