BAD BRAMSTEDT (dpa-AFX) - Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs dringt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) auf bundesweite Solidarität. Es gebe stärkere und schwächere Bundesländer, 'aber es gibt eben auch das Ziel, bündisch zueinanderzustehen', betonte der Bundeswirtschaftsminister am Rande einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen FDP am Samstag in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Jede Landesregierung müsse sich selbst positionieren. In seiner Zeit als Landesminister habe Niedersachsen nicht vorgehabt zu klagen.
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte, er würde sich wünschen, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft so zunehme, dass sich die Frage nach einem Finanzausgleich nicht mehr stelle. Er könne die Kritik der Geberländer verstehen. Mit Blick auf das bis vor kurzem im Norden angebotene dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das Hessen als Geberland nicht hat, sagte Kubicki: 'Das, was wir als Deutsche den Griechen vorwerfen, werfen uns die deutschen Länder vor.' Jedes Land sollte das Ziel haben, für seine Leistungen selber aufkommen zu können.
Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft./mho/DP/zb
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte, er würde sich wünschen, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft so zunehme, dass sich die Frage nach einem Finanzausgleich nicht mehr stelle. Er könne die Kritik der Geberländer verstehen. Mit Blick auf das bis vor kurzem im Norden angebotene dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das Hessen als Geberland nicht hat, sagte Kubicki: 'Das, was wir als Deutsche den Griechen vorwerfen, werfen uns die deutschen Länder vor.' Jedes Land sollte das Ziel haben, für seine Leistungen selber aufkommen zu können.
Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft./mho/DP/zb