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Bouffier stellt sich erneut gegen Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

Veröffentlicht am 30.01.2012, 08:53
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich weiter gegen einen Alleingang Deutschlands und Frankreichs bei der Finanztransaktionssteuer. Er forderte erneut, Großbritannien und damit die Börse in London miteinzubeziehen. Andernfalls sei der Börsen-Standort Frankfurt gefährdet. 'Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden', sagte Bouffier dem 'Handelsblatt' (HB/Montagausgabe). 'Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze.'

Bouffier schlägt als eine Möglichkeit vor, die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers zu besteuern. Besser wäre aber eine Lösung, die London als Finanzplatz berücksichtigt. 'Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort erhobene Stempelsteuer einführen', sagte er. 'Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt.' Dieser Gedanke müsse noch intensiver bearbeitet werden.

Am Sonntagabend war Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeprescht. Er kündigte in einem Interview an, Frankreich wolle die vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten umstrittene Steuer ab August einführen. Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der Europäischen Union bereits für Streit gesorgt.



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Steuer trotz der Bedenken des Koalitionspartners FDP und zahlreicher Industrievertreter auch einführen - notfalls ohne Beteiligung Großbritanniens. Der britische Premierminister David Cameron hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne erneut gegeißelt und sie sogar als 'verrückt' bezeichnet. Er fürchtet vor allem um den Finanzplatz in London, der für die britische Wirtschaft wichtig ist. Die Konjunktur Großbritanniens ist viel stärker vom Finanzsektor abhängig als die in Deutschland./zb/she/wiz

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