DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Solarindustrie zeigt sich weiter kämpferisch und will gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. 'Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab', sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der des Photovoltaik-Unternehmens Belectric, dem 'Handelsblatt' (Mittwoch). 'Wenn die Einschnitte so kommen wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen.' Andere Firmen könnten sich anschließen. Die Bundesregierung will ab dem 1. April die Förderung von Solaranlagen um bis zu 30 Prozent senken.
Belectric hat von der Juristin Anna Leisner-Egensperger ein Rechtsgutachten ausarbeiten lassen. Demzufolge zufolge kollidiert die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung, vor allem beim Baurecht. Die geplante Frist für laufende Großprojekte bis Ende Juni reiche nicht aus, sagte Zembsch der Zeitung. Laut dem Gutachten müsse den betroffenen Firmen eine Frist bis Jahresende eingeräumt werden, um die Projekte mit der bisherigen Förderung umzusetzen - sonst drohten Verlustgeschäfte./mi/DP/he
Belectric hat von der Juristin Anna Leisner-Egensperger ein Rechtsgutachten ausarbeiten lassen. Demzufolge zufolge kollidiert die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung, vor allem beim Baurecht. Die geplante Frist für laufende Großprojekte bis Ende Juni reiche nicht aus, sagte Zembsch der Zeitung. Laut dem Gutachten müsse den betroffenen Firmen eine Frist bis Jahresende eingeräumt werden, um die Projekte mit der bisherigen Förderung umzusetzen - sonst drohten Verlustgeschäfte./mi/DP/he