BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor Beginn der Gespräche von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hat die SPD harte Verhandlungen angekündigt. Man werde dem Abkommen in Bundestag und Bundesrat nur zustimmen, wenn die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer weitgehend einlenke, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen des SPD-Vorstands in Berlin. 'Lippenbekenntnisse' wie zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende reichten nicht aus. Solche Signale habe es auch schon früher gegeben, ohne dass etwas passiert sei.
Merkel hatte ihre Bereitschaft zu einer Lösung erklärt, bei der Deutschland zusammen mit einigen anderen Euro-Ländern bei der Besteuerung von Börsengeschäfte vorangeht. In einer Arbeitsgruppe wollen Abgeordnete von Koalition sowie von SPD und Grünen am Dienstag erstmals über verschiedene Modelle sprechen. In der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen der Parteichefs geplant. Dabei soll sich entscheiden, ob der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause oder erst im Herbst verabschiedet werden kann. Für die Ratifizierung ist Schwarz-Gelb auf Unterstützung der Opposition angewiesen./DP/zb
Merkel hatte ihre Bereitschaft zu einer Lösung erklärt, bei der Deutschland zusammen mit einigen anderen Euro-Ländern bei der Besteuerung von Börsengeschäfte vorangeht. In einer Arbeitsgruppe wollen Abgeordnete von Koalition sowie von SPD und Grünen am Dienstag erstmals über verschiedene Modelle sprechen. In der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen der Parteichefs geplant. Dabei soll sich entscheiden, ob der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause oder erst im Herbst verabschiedet werden kann. Für die Ratifizierung ist Schwarz-Gelb auf Unterstützung der Opposition angewiesen./DP/zb