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ROUNDUP: Schuldenkrise: Berlusconi trommelt Kabinett zur Sondersitzung

Veröffentlicht am 24.10.2011, 18:33
ROM/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach massivem Reformdruck aus Brüssel hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Ministerrat am Montag zu einer Sondersitzung zur Schuldenkrise einberufen. In einer außerordentlichen Krisensitzung wollte der innenpolitisch angeschlagene Ministerpräsident mit seinem Kabinett ab 18.00 Uhr über die Ergebnisse des EU-Gipfels am Wochenende sowie den EU-Gipfel am Mittwoch beraten, wie die Regierung mitteilte.

Beobachter vermuteten, dass Berlusconi die Debatte über eine Rentenreform wiederaufnehmen wird. Der Cavaliere hatte dies schon am Rande des Brüsseler Gipfels angekündigt. Er plane eine Angleichung des Rentenalters auf die europaweit angestrebten 67 Jahre, berichtete etwa die römische Tageszeitung 'La Repubblica'. Ob es schon am Montagabend zu konkreten Ergebnissen kommen würde, blieb offen.

Aktuell liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Für Berlusconi ist das Thema ein heißes Eisen, da sein Koalitionspartner Lega Nord die Reform strikt ablehnt.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu am Montag in Brüssel, es handele sich nur um ein Element eines umfassendes Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft. 'Wir brauchen Reformen', sagte er mit Blick auf Italien. Rom habe sich einer Reformagenda verpflichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Wochenende in Brüssel massiv Druck auf Berlusconi ausgeübt, bis zum nächsten EU-Gipfel klare Perspektiven zum Abbau der horrenden Schulden Italiens aufzuzeigen.

Das EU-Sorgenkind Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Hau-Ruck-Verfahren Sparmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln jedoch fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.

/krl/cb/DP/jsl

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