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Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu NSA-Ermittlungen

Veröffentlicht am 05.06.2014, 05:35
Aktualisiert 05.06.2014, 05:36

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" zu NSA-Ermittlungen:

"Viele Monate hat das Ventilieren der Frage gedauert, ob nun wegen der NSA-Spionage offiziell ermittelt werden soll. Das Ergebnis lautet nun: 'ein klein wenig'. Nach langem Hin und Her und Her und Hin wird nun, ganz offiziell, ein klein wenig ermittelt gegen die NSA. Ein klein wenig heißt: Es wird nicht ermittelt wegen des Verdachts, dass die Bundesbürger umfassend vom US-Geheimdienst ausgeforscht werden.. Ermittelt wird nur wegen des Abhörens bei der Bundeskanzlerin. Das ist besser als nichts, aber nicht viel. Und zu erklären ist diese Unterscheidung nicht. Gewiss, die Kanzlerin ist wichtig, und ihr Mobiltelefon ist ein Geheimnisträger. Aber sind die Grundrechte der Kanzlerin mehr wert als die Grundrechte von anderen. Der Generalbundesanwalt tut so, als wäre das kleine Ermittlungsverfahren wegen des Merkel-Handys ein Pilotverfahren. Es ist wohl eher ein Ablenkungsverfahren."/be/DP/jha

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