STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) hat Deutschland erneut wegen zu lascher Regeln über Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung gerügt. Die Regierung in Berlin sollte die Gesetze verschärfen, befanden die Experten in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Irritiert wurde vermerkt, dass Berlin anscheinend keinen Handlungsbedarf sehe.
Beispiel Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt werden, empfahlen die Experten. Anonyme Spenden und solche an Abgeordnete sollten verboten werden. Deutschland sollte bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorlegen. 'Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen', hieß es abschließend in dem Bericht.
Schon 2011 hatte Greco moniert, dass Deutschland nur 'vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat'. Jetzt seien nur sechs Empfehlungen 'teilweise' umgesetzt worden und zehn überhaupt nicht. In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hätten Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe über die 'Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nach § 108e StGB' eingebracht. Dazu habe es bisher eine Anhörung gegeben. Mehr nicht.
Die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr. Darauf entgegnete Deutschland, dass drei Gesetzesentwürfe über strengere Strafen für Bestechung in den Bundestag eingebracht worden seien. Dazu habe der Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 Experten angehört.
Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Länder in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. 'Greco fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Abkommen zügig zu ratifizieren'./pkl/DP/enl
Beispiel Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt werden, empfahlen die Experten. Anonyme Spenden und solche an Abgeordnete sollten verboten werden. Deutschland sollte bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorlegen. 'Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen', hieß es abschließend in dem Bericht.
Schon 2011 hatte Greco moniert, dass Deutschland nur 'vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat'. Jetzt seien nur sechs Empfehlungen 'teilweise' umgesetzt worden und zehn überhaupt nicht. In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hätten Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe über die 'Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nach § 108e StGB' eingebracht. Dazu habe es bisher eine Anhörung gegeben. Mehr nicht.
Die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr. Darauf entgegnete Deutschland, dass drei Gesetzesentwürfe über strengere Strafen für Bestechung in den Bundestag eingebracht worden seien. Dazu habe der Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 Experten angehört.
Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Länder in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. 'Greco fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Abkommen zügig zu ratifizieren'./pkl/DP/enl